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Islamiq
Europas rassistische Spitzenpolitiker haben sich auf Einladung Tomio Okamuras in Prag getroffen. Die Runde um den Rechtspopulist Okamura sprach über ihre Lieblingsthemen: Islamhass und das Ende der EU.
Mit Slogans wie „Nein zum Islam, nein zu den Terroristen“ punktet der Rechtspopulist Tomio Okamura in Tschechien. Bei der jüngsten Parlamentswahl erreichte seine SPD-Partei – das Kürzel steht für Freiheit und direkte Demokratie – immerhin 10,6 Prozent der Stimmen. Am Samstag war der 45-Jährige Gastgeber einer Konferenz führender Rechtspopulisten Europas in Prag.
Rechtspopulisten aus ganz Europa haben bei dem Treffen in Prag vor allem ein Ende der Europäischen Union in der jetzigen Form gefordert. An dem Kongress der EU-Parlamentsfraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) nahmen am Samstag unter anderem der Niederländer Geert Wilders und die Französin Marine Le Pen teil. „Brüssel ist eine existenzielle Gefahr für unsere Nationalstaaten“, kritisierte Wilders. Le Pen sprach von einer „desaströsen Organisation“.
Die rechten Verbündeten sprachen sich klar gegen Zuwanderung aus. „Ich hoffe, dass die Tschechen ihre Türen vor der Massenzuwanderung fest geschlossen halten“, sagte Wilders und lobte die Haltung der östlichen EU-Staaten. Die EU-Kommission klagt gegen Tschechien, Ungarn und Polen, weil sie die EU-Flüchtlingsquoten nicht umsetzen. Gastgeber Tomio Okamura von der tschechischen Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) sagte, es drohe eine „muslimische Kolonisation Europas“.
Nur mehrere Hundert Menschen folgten einem Aufruf linker Gruppen zu Gegendemonstrationen. Sie riefen vor dem Tagungshotel lautstark „Schande“ und hielten Spruchbänder hoch wie „Soziale Gerechtigkeit statt Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit“. Die Polizei bereitete sich mit starken Sicherheitsmaßnahmen auf das Treffen vor und setzte auch einen Hubschrauber ein.
Le Pen begrüßte die Regierungsbeteiligung der rechten FPÖ in Österreich als eine „sehr gute Nachricht für Europa“. Wilders nannte es wunderbar, dass das Mitglied der ENF-Fraktion ernstgenommen werde. Anders als im Januar in Koblenz war die deutsche AfD diesmal nicht bei dem Treffen vertreten. ENF-Mitglied Marcus Pretzell war nach der Bundestagswahl zur Blauen Partei gewechselt und damit seiner Frau Frauke Petry gefolgt. Im EU-Parlament konnte die kleinste Fraktion bisher kaum etwas bewegen. Auch in der Öffentlichkeit wurde es ruhiger um sie.
Die Wahl Prags als Tagungsort dürfte kein Zufall sein: In Tschechien rechnen die EU-Gegner offensichtlich mit einem größeren Zustimmungspotenzial für ihre radikalen Ansichten. Gastgeber Okamura hatte mit seiner rechten Partei bei der Parlamentswahl Ende Oktober 22 der 200 Abgeordnetenmandate erhalten – mit einem harten Kurs gegen Flüchtlinge und den Islam. In einer Eurobarometer-Umfrage hielten nur 33 Prozent der Tschechen die Mitgliedschaft in der Europäischen Union für positiv. Das war der niedrigste Wert unter allen 28 Mitgliedsstaaten.
Okamura hetzt nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern auch gegen ein angebliches „brutales Diktat aus Brüssel“. Dabei ist er mit Marine Le Pen aus Frankreich und Geert Wilders aus den Niederlanden auf einer Linie. Kritiker werfen ihm Rassismus vor. So rief er die Angehörigen der seit Jahrhunderten in Tschechien lebenden Roma-Minderheit einmal öffentlich auf, nach Indien auszuwandern. (dpa, iQ)
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