Volksverhetzung

Strafanzeige gegen AfD-Politikerin von Storch

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch hat einen arabischen Tweet der Kölner Polizei mit heftigen Worten kritisiert. Während Twitter ihren Account sperrte, erstattete die Polizei Anzeige wegen Volksverhetzung.

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2018
AfD-Vizepräsidentin Beatrix von Storch. © Metropolico.org auf flickr, bearbeitet by IslamiQ

Twitter hat die stellvertretende AfD-Bundestagsfraktionschefin Beatrix von Storch vorübergehend gesperrt und damit Empörung in der AfD-Führung ausgelöst. Von Storch hatte sich in dem Internet-Kurznachrichtendienst am Silvesterabend über einen Tweet der Kölner Polizei aufgeregt, die Neujahrsgrüße in mehreren Sprachen veröffentlicht hatte, darunter Arabisch.

„Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“, schrieb von Storch. Twitter sperrte ihren Account daraufhin für zwölf Stunden mit Verweis auf einen „Verstoß gegen Regeln über Hass-Inhalte.“

Auf Twitter war von Storchs Eintrag am Montag nicht mehr zu lesen. Von Storch veröffentlichte allerdings einen Screenshot davon auf Facebook – und wiederholte dort ihre beanstandete Twitter-Aussage mit dem Zusatz „Mal sehen, ob man das auf Facebook sagen darf.“

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel schrieb am Montag auf Facebook: „Das Jahr beginnt mit dem Zensurgesetz und der Unterwerfung unserer Behörden vor den importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs, an die wir uns gefälligst gewöhnen sollen. Die deutsche Polizei kommuniziert mittlerweile auf Arabisch, obwohl die Amtssprache in unserem Land Deutsch ist.“

Die Kölner Polizei zeigte von Storch an: Es werde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet, sagte eine Polizeisprecherin dem Portal „faz.net“.

Grund: „Volksverhetzung“

Am späten Montagabend teilte von Storch über ihren inzwischen wieder zugänglichen Twitter-Zugang mit, das auch Facebook ihre Nachricht mit dem dort noch einmal verbreiteten Ursprungsinhalt gesperrt habe. Sie zeigte einen Screenshot der Begründung: „Wir haben den Zugang zu dem Inhalt aus folgendem Grund gesperrt: Volksverhetzung (Paragraf 130 des deutschen Strafgesetzbuchs).“

Von Storch kritisierte, dass Facebook handelte, lange bevor das Ermittlungsverfahren ein Ergebnis gebracht hat oder gar ein Urteil gefällt ist. „Das ist das Ende des Rechtsstaates.“ (dpa, iQ)

Leserkommentare

Ute Fabel sagt:
"barbarische, muslimische, gruppenvergewaltigende Männerhorden" Im meinem sozialen Umfeld in Wien habe ich da etwas andere Wahrnehmungen: Ich habe Kontakt zu einem 30-jährigen syrischen Flüchtling, der ausgebildeter Pharmazeut ist und bereits in einer Wiener Apotheke Arbeit gefunden hat. Seine Mutter trägt Kopftuch und arbeitet als Gynäkologin in der Nähe von Aleppo und will von Ihrem Sohn jeden Tag zumindest eine WhatsApp-Nachricht erhalten. Er selbst trinkt Alkohol in Maßen, isst Schweinefleisch und pfeift aufs Fasten im Ramadan und Beten. Außerdem kenne ich noch einen 38-jährigen Juristen aus Syrien, der eine Ausbildung zum Gerichts- und Behördendolmetscher macht. Seine Mutter ist tiefgläubige Muslimin, er selbst eingefleischter Atheist. Er schreibt im Internet an einem Blog über die Heuchelei konservativer Moslems. Er ist mit einer Österreicherin liiert, deren Ex-Mann kürzlich verstorben ist und die er versucht darüber hinwegzutrösten. Er liest Blinden ehrenamtlich deutsche Texte vor, die ihn im Gegenzug korrigieren, wenn er Fehler macht. Schließlich treffe ich mich regelmäßig mit einem 24-jährigen Syrier aus Damaskus, der einen Vorstudienlehrgang für ein Studium zu Bautechniker macht. In dieser Studienrichtung gibt es in Wien derzeit einen Mangel an Absolventen. Er hält das Assad-Regime für verbrecherisch, die islamisch-konservativ dominierten Rebellen aber noch gefährlicher. Er fastet im Ramadan, aber eher aus gesundheitlichen Gründen und um seine athletische Statur nicht zu verlieren. Sonst kümmert sich aber sonst nicht viel um Religion. Im Sommer verbringt er seine Freizeit häufig und gerne in dem von Isrealis betriebenen so genannten Tel Aviv Beach im Zentrum von Wien.
02.01.18
14:31
Mandy sagt:
Warum regen sich die Moslems nicht genauso auf, wenn auf Demontrationen Volksverhetzung durch Moslems gegen Israel und seine Einwohner betrieben wird? Und das dann auch kaum noch zu unterscheiden ist von Antisemitismus?
02.01.18
18:34
Johannes Disch sagt:
"Facebook", "Twitter" und die Polizei haben richtig gehandelt. Allein das Vokabular von Frau von Storch zeigt, wessen Geistes Kind sie ist. Dasselbe gilt für Alice Weidel und die gesamte AfD.
02.01.18
20:11
Frederic Voss sagt:
Also unter 'Volksverhetzung' verstehe ich schon etwas anderes. Auf ein ggfs. höchst richterlich abgesegnetes Endurteil bin ich schon mal gespannt. Haben die Kölner Polizeibediensteten auch in japanischer Sprache getextet? Auch wenn ich kein AfD-Wähler bin, meine ich, daß es manchmal ganz gut sein kann, wenn AfD-Politiker (m/w/x) die staatskonforme Republik verbal aufmischen oder aufschrecken, sonst schlafen ja alle noch ein beim autoritsergebenem Kniefall - einschl. wohlwollendem Abnicken - mit ewigen Toleranzbeschwörungs- und Beschwichtigungs- bzw. verharmlosenden Schönfärbeformeln möglichst verbindlich für alle. Kann denn Frau von Storch etwas dafür, daß es tatsächlich "muslimische Männerhorden" gibt? Der Polizei bestens bekannt sind doch auch kriminell agierende Araber-Clans mitten in Deutschland. Soll davon lieber nicht gesprochen werden, weil es den Islam beleidigen könnte? Sollen Leute, die auf solche Zustände hinweisen, immer sofort, reflexartig als Hetzredner difffamiert und kaltgestellt werden?
02.01.18
21:02
Johannes Disch sagt:
Die Übergangsphase des "Netzwerkdurchsetzungsgesetzes" ist vorbei. Ab 01.01.18 greift das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" voll. Und dass es als erste Frau von Storch erwischt hat ist prima. Sie ist ja selbst daran schuld. Man sehe sich nur ihre Äußerungen an. Dass die AfD umgehend "Zensur" schreit und sich als Opfer darstellt, das gehört zu den erwartbaren und üblichen Reaktionen dieser besonderen Art "Volksvertreter."
02.01.18
21:14
Bea MCl sagt:
Ich möchte einfach nur eines wissen: WIE würden die Muslim Vereine reagieren, wären die Millionen "Flüchtlinge" Christen und nicht Muslime? Eine ehrliche Antwort erwarte ich an dieser Stelle nicht.
02.01.18
21:46
Kritika sagt:
L.S. Zunächst: Erfreulich, von Frau Fabel zu hören, wie Flüchtlingen geholfen wird und wie diese sich in unserer Welt einleben. Zum Glück stand hier keine fundamentalistische Religiöse Sturheit im Wege. ----------- Auch Kritika findet Frau von Storchs Äusserung eine schlimme Entgleisung. Noch bedenklicher stimmt aber, dass ein Angestellter eines Messenger Dienstes nun entscheiden soll, wann die Grenze der freien Meinungsäusserung überschritten ist und wann gerade noch nicht. Der Grundsatz: « Eine Sensur findet nicht statt » sollte heiliger sein und bleiben als das was Frau v. Storch so sagt. Wenn sie damit das Gesetz übertreten hat, steht ihr sowieso ein Verfahren in's Haus. Dann aber entscheidet ein Berufsrichter. Und wenn der Frau v. Storch mit seinem Spruch nicht einverstanden ist, stehen ihr Berufungsinstanzen offen. So funktionierte bisher unser Rechtsstaat, hoffentlich bleibt es so. Der junge Muslim-Flüchtling, der zZ in Freiburg wegen eines feigen Mordes vor Gericht steht, wird ja zurecht auch nach einem rechtstaatlichen Verfahren gerichtet, obwohl er etwas weitaus Schlimmeres begangen hat als Frau v. Storch. Auch das soll so bleiben. Gruss, Kritika
03.01.18
11:54
Manu sagt:
Sicher hätte man sich da diplomatischer artikulieren können und sicher sind nicht alle die geflüchtet sind jene die straffrei schwere Straftaten begehen und unser Land ins Chaos stürzen. Jedoch ist die Art und Weise der Zensur und der umgang mit der persönlichen Meinungsfreiheit, ein Schritt weg von der Demokratie. Fakt ist, kein Land der Welt lässt sich dermaßen kompaktieren, was die eigenen Werte und Überzeugungen angeht. Dass das alles nur eine langfristig geplante Ableckung zum erreichen ganz anderer Ziele ist, wird einem klar wenn man sich unabhängig informiert und recherchiert. Das Deutsche Volk war einst stolz und konne aufrecht gehen. Was in den letzten 70 Jahren daraus gemacht wurde ist erschreckend und traurig. Darunter zählt auch Hitlers Regime. Wer Mal ein wenig nachforscht, der wird herausfinden, wer Hitler überhaupt erst subventioniert hat, insofern man nicht voreingenommen ist. Und wenn man nur eun wenig Intelekt besitzt erkennt man eine Handschrift, wie sie heute noch genutzt wird. Dabei muss man nur in den letzten 10 Jahren forschen, wo gewisse Mächte , Gründe für kriegerische Handlungen etablierten um im Anschluss nach dem morden von Kindern und Frauen (natürlich auch Männern) die Bodenschätze des jeweiligen Landes raubten um das abschmieren der eigenen Wirtschaft weiter heraus zu zögern. Ob es ein Zufall ist, dass entsprechende socialmediaunternehmen von jenen Mächten reguliert werden? Vermutlich nicht. Achja eben jene sind auch verantwortlich dass so viele Syrer fliehen mussten. Wer eins und eins zusammebzählen kann und nicht völlig der Realität entglitten ist, der wird feststellen, das die Zustände gewollt und gefördert sind um größere Ziele zu erreichen, die die Menschen niemals zulassen würden, können Sie sehen was vor ihren Augen passiert. Man möge nur mal die Handlungsweise der EU analysieren oder die Politik im eigenen Land. Danach sollte man die Definitionen "Demokratie" und "Diktatur" veribnerlichen und mit der vorangegangenen Analyse abgleichen. Ein Tipp: Eine Diktatur benötigt keine physische Gewalt um zu existieren. Bilder wie man sie vom 2ten Weltkrieg aus dem Geschichtsunterricht kennt sind nicht zwingend um eine Diktatur erfolgreich zu führen. Viel einfacher ist es den Menschen ein Steckwnpferd in die Hand zu drücken und sie im Glauben zu lassen sie hätten die frei Wahl und würden das Land selbst regieren. Nur stellt sich die Frage weshakb Politiker dann selbst öffentlich einigen, dass sie die Entscheidungsträger sind? Wir werden alle abgelenkt und mit spielereien in Sicherheit gewogen. Dabei sehen wir gutgläubig und naiv dabei zu, wie unsere Kultur eingestampft wird und unser Nationatlstolz in ein Verbrechen umgekehrt wird. Unsere Werte werden mit Füßen getreten und alle die sich zu wehren versuchen werden mundtot gemacht. Sei es durch den Nazistempel oder anderen Verunglimpfungen. Alles wofür die Menschen vieler Generationen gekämpft haben wird schon bald nicht mehr sein. Dabei erhoffen sich jene die entscheiden die zukpndtige Bevölkerung besser für deren Zwecke "halten" zu können um die eigenen Interessen durchsetzten zu können. Fraglich nur ob denen das wieder entgleitet, ähnlich wie diverse Terrororganisationen die ja erst durch derren zutun zu jenem Einfluss und Größe herangezüchtet wurden. Man braucht ja ein Feindbild um seine fragwürdigen Handlungen zu rechtfertigen. Den Rest Zweifel der Menschen soll dann durch einseitige Medienberichterstattung überzeugt werden. Was übrig blwibt sind Menschen die klar sehen und als Spinner oder Verschwörungstheoretiker betitelt werden um sie unglaubwürdig zu machen. Insofern das klappt mag es vielleicht sogar zutreffen, dass die dumme Bevölkerung es nicht anders verdient hat... Richtig ist es dennoch nicht... P. S. Wenn man das große Ganze betrachtet, werden die Flüchtlinge auch nur als Werkzeug genutzt... Und merken es nicht...
03.01.18
15:11
Kritika sagt:
Zum Post vom 03 Jan 2018: « Eine Zensur findet nicht statt » Schreibfehler leider schon eher Kritika
04.01.18
0:30