CDU und FDP fordern Aussetzung der Islamverträge

SCHURA Hamburg, Muslimfeindlichkeit © Facebook, bearbeitet by iQ

Die Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert die Aussetzung der Staatsverträge mit dem Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg (SCHURA) und der Religionsgemeinschaft DITIB. Die FDP-Bürgerschaftsfraktion will die Verträge ganz auflösen. Als Grund nannten beide am Dienstag die Äußerungen aus den Reihen von SCHURA und DITIB in Hamburg zum türkischen Militäreinsatz in Syrien.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Anna von Treuenfels-Frowein sagte, der Senat müsse einsehen, dass „diese beiden keine geeigneten Vertragspartner für Hamburg sind“. Toleranz dürfe nicht mit Ignoranz verwechselt werden. „Wir dürfen nicht zulassen, dass wir in innerstaatliche Konflikte der Türkei hineingezogen werden.“

In Hamburg seien in den vergangenen Tagen in Moscheegemeinden sowie in den sozialen Netzwerken türkische Soldaten im „Kampf gegen die Kurden“ bejubelt worden, so die CDU-Bürgerschaftsfraktion. In diesem Zusammenhang wurden auch die umstrittenen Facebook-Beiträge des SCHURA-Vorsitzende Mustafa Yoldaş kritisiert. Auch die Bergedorfer DITIB-Gruppe hatte sich nach Berichten des „Hamburger Abendblatt“ zu den Angriff auf die vor allem von Kurden bewohnte syrische Stadt Afrin geäußert.

In einer Pressemitteilung solidarisiert sich die Religionsgemeinschaft SCHURA Hamburg mit den Opfern von Krieg und Terror. Der Religionsgemeinschaft gehörten sowohl türkische als auch kurdische Moscheegemeinden an. „Unsere Trauer und unsere Gebete sind bei allen Menschen unabhängig von Herkunft oder Religion, die jetzt getötet oder verwundet werden, deren Existenzgrundlage zerstört wird oder die zu Flüchtlingen werden müssen“, so die SCHURA.

„In aller Entschiedenheit wendet sich der SCHURA-Vorstand gegen jegliche Versuche, die Konfliktlinien dieses Krieges in die deutsche Gesellschaft zu tragen. (…) Als Vorstand einer islamischen Religionsgemeinschaft sehe man die vorrangigste Aufgabe darin, die Betroffenen zu Frieden, Verständigung und Ausgleich anzuhalten.

Bereits im Februar vergangenen Jahres war ein FDP-Antrag zur Auflösung des Staatsvertrags mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft abgelehnt worden. Anlass war damals der Vorwurf der Türkei-Nähe der DITIB.

Hamburg hatte 2013 als erstes Bundesland einen Staatsvertrag mit mehreren muslimischen Religionsgemeinschaften geschlossen. Er regelt etwa den Religionsunterricht, die Anerkennung islamischer Feiertage, den Bau von Moscheen und die Trägerschaft von Kindertagesstätten. (KNA/iQ)

Leserkommentare

Dilaver Çelik sagt:

Dummheit scheint bei diesen Politikern eher die Regel zu sein als die Ausnahme. Es ist doch eher so, dass die Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion sowie die FDP-Bürgerschaftsfraktion wegen Terrorismusbefürwortung zwangsaufgelöst und deren Mitgliedern der Prozess gemacht werden muss. Die islamischen Religionsgemeinschaften sollten sich mit solchen Politikern gar nicht erst treffen, um ihre Ehre zu schützen. Deutsche Politiker gehen mit ihrem Hass und ihrer Verblendung allmählich zu weit. Man muss mit ihnen deshalb hart ins Gericht gehen, bis sie sich zu ihrer Schuld bekennen und Reue bekunden. Dass hier die islamischen Religionsgemeinschaften einmal mehr als die Schuldigen dargestellt werden, schießt den Vogel ab und soll von der Schuld deutscher Politiker, Terrorismus zu befürworten, wenn es den eigenen Zwecken dient, offenbar ablenken. Ich schäme mich dafür, dass wir in Deutschland solche Politiker haben. Den islamischen Religionsgemeinschaften, welche einmal mehr in die Mangel genommen werden sollen, spreche ich hiermit meine uneingeschränkte Solidarität aus und verurteile die besagten Partei-Bürgerschaftsfraktionen, die sich auf Grund und Boden schämen sollten, aufs schärfste.

31.01.18