Dem Bericht des Wehrbeauftragten des Bundestages zufolge gebe es keine Fortschritte bei der Einführung einer muslimischen Seelsorge in der Bundeswehr. Personal und Materialien seien nicht ausreichend vorhanden.
Nach den Worten des Wehrbeauftragten des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat sich bei der geplanten Einführung einer muslimischen Seelsorge in der Bundeswehr nichts bewegt. Abgesehen von der Ansprechstelle für Soldaten anderer Glaubensrichtungen beim Zentrum Innere Führung gebe es keinen Fortschritt, sagte Bartels bei der Vorstellung seines Jahresberichts 2017 am Dienstag in Berlin. Nach mehr als sechs Jahren des ergebnislosen Prüfens mache sich langsam Ernüchterung breit.
Bei allen Bestrebungen der katholischen und evangelischen Militärseelsorge, unabhängig vom Glauben für alle Soldaten offen zu sein, „ist die Militärseelsorge keine weltanschaulich beliebige Institution“, hält Bartels in seinem Bericht fest. Er verwies auf die Streitkräfte in Österreich, bei denen mittlerweile zwei Militär-Imame im Amt seien. Strukturelle Probleme seien also lösbar. Bei der Ansprechstelle für andersgläubige Soldaten seien im vergangenen Jahr 60 der 117 Anfragen von muslimischen Soldaten gekommen.
Angaben zur Anzahl der Soldaten muslimischen Glaubens konnte Bartels nicht machen. Im vergangenen Jahr war von etwa 1.400 bis 1.600 Soldaten die Rede gewesen.
Den Schwerpunkt des Berichts legte der Wehrbeauftragte auf „die großen Lücken bei Personal und Material“. Bartels sprach von Überlast. Dabei seien die Materialmängel nicht besser, sondern tendenziell schlechter geworden. Teils sei die Materiallage „dramatisch schlecht“, klagte er.
Im vergangenen Jahr hatte zudem der Vorwurf rechter Gesinnung unter Bundeswehrsoldaten für viel Wirbel gesorgt. Ebenso gab es mehrere Fälle, bei denen die innere Führung der Bundeswehr scharf kritisiert wurde. So war bei einem Übungsmarsch ein Offiziersanwärter in Münster wegen eines Hitzschlags gestorben.
Bartels begrüßte den Entwurf eines neuen „Traditionserlasses“ der Bundeswehr. Das Thema Rechtsextremismus dürfe nicht aus den Augen verloren werden. Zugleich verwies er darauf, dass viele Soldaten nach den Debatten über Werte und Führung unter dem Gefühl des Generalverdachts gegenüber der gesamten Bundeswehr gelitten hätten.
Insgesamt gingen im vergangenen Jahr 4.173 Vorgänge wie Personalangelegenheiten, Rechtsverstöße oder Beschwerden beim Wehrbeauftragten ein. Darunter waren 2.528 persönliche Beschwerden. Das war ein Rückgang um 669 im Vorjahresvergleich. (KNA, iQ)