Islamiq

Kontrovers und lebhaft hat der rheinland-pfälzische Landtag am Freitag über das Verhältnis zur Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) diskutiert. Abgeordnete aller Fraktionen waren sich am Freitag in Mainz darin einig, dass es wegen der Beziehungen von DITIB zum türkischen Staat Grund zu kritischen Fragen gebe.

Die FDP-Abgeordnete Helga Lerch mahnte aber auch: „Es gibt keinen Grund, die Muslime in Rheinland-Pfalz, die zu einer DITIB-Gemeinde gehören, unter Generalverdacht zu stellen.“

Die Verhandlungen zwischen der Landesregierung und vier muslimischen Verbänden sind seit dem Militärputsch in der Türkei vom Sommer 2016 unterbrochen. Das Land hat zwei weitere Gutachten in Auftrag gegeben, von deren Ergebnis die Wiederaufnahme der Verhandlungen abhängt. Diese sollen nach Angaben des Wissenschaftsministeriums im Sommer vorliegen.

Für die SPD sagte die Abgeordnete Giorgina Kazungu-Haß, es gebe tatsächlich viele Fragen, die sich in Bezug auf DITIB stellten. Wenn die Gutachten die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Religionsgemeinschaft bestätigten, sollten die Verhandlungen fortgeführt werden.

„Kein Ansprechpartner für das Land“

Der CDU-Abgeordnete Reinhard Oelbermann erinnerte daran, dass die DITIB lange Zeit der wichtigste Kontakt zu den muslimischen Gemeinden gewesen sei. Damals sei der Einfluss des Staates relativ akzeptabel gewesen, doch unter Präsident Recep Tayyip Erdogan habe sich dies verändert: „In absehbarer Zeit wird die DITIB kein Ansprechpartner für uns sein, für das Land nicht und ganz bestimmt nicht für den Religionsunterricht.“

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Joachim Paul rief die Landesregierung dazu auf: „Brechen Sie die Verhandlungen endgültig ab und prüfen Sie ein Verbot dieser verfassungsfeindlichen Organisation!“ Die DITIB sei „verlängerter Arm des Erdogan-Regimes“ und rechtfertige dessen „neo-osmanische Machtpolitik“.

Die DITIB ist mit 46 Moscheegemeinden die größte islamische Religionsgemeinschaft in Rheinland-Pfalz. Von den etwa 160 000 Muslimen im Land besuchen etwa 70 000 eine DITIB-Moschee. (dpa, iQ)