Islamiq
Der AfD-Landesparteitag in Heidenheim sollte ein ruhiger werden – mit Augenmerk auf die intern umstrittene Satzung. Doch am Rande geht es auch um Flüchtlinge und den Islam. Am Tagungszentrum machen Hunderte Demonstranten Stimmung gegen die Versammlung.
Begleitet von Protesten gegen Rassismus hat die AfD in Baden-Württemberg einen Landesparteitag zu Fragen ihrer intern umstrittenen Satzung begonnen. Ziel sei es, bei dem bis Sonntag geplanten Treffen eine erneuerte Landessatzung zu verabschieden, sagte AfD-Landeschef Ralf Özkara. In dem Regelwerk geht es etwa um die Rechte von Parteimitgliedern. Die Partei will sich besser aufstellen als bisher. Özkara äußerte sich mit Blick auf Demonstranten vor dem Tagungsgebäude besorgt darüber, dass es zuletzt auch Attacken gegen AfD-Mandatsträger gegeben habe. Mehr als 100 Polizisten sicherten das mit Metall-Absperrungen geschützte Congress Centrum vor gewaltbereiten Demonstranten.
Die unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisierte Kundgebung stand unter dem Motto „Aufstehen gegen Rassismus“. Von etwa 800 Teilnehmern sprach eine DGB-Organisatorin. Offizielle Zahlen von der Polizei gab es nicht. Allerdings gab es Schätzungen von Beamten, die allenfalls von der Hälfte ausgingen.
Ein Polizeisprecher sprach von etwa 50 Vermummten unter den Teilnehmern. Vereinzelt seien Feuerwerkskörper gezündet worden. Ernste Zwischenfälle oder Verletzte gab es demnach aber nicht.
AfD-Chef Jörg Meuthen, der nach seinem Ausscheiden aus dem Stuttgarter Landtag nun der einzige Europaabgeordnete der Partei ist, äußerte sich am Rande verwundert über die Proteste. Es zeuge von einem „sonderbaren Demokratieverständnis“, wenn etwa SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch bei einer Kundgebung gegen die größte Oppositionsfraktion auftrete. Die auch von den Linken und den Grünen unterstützte Veranstaltung richtete sich gegen „fremdenfeindliche Hetze“ und „rechte Ideologie“.
In ihren Parteitagsreden kritisierten Meuthen und die Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel einmal mehr die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Weidel beklagte nach der tödlichen Messerattacke auf eine 17-Jährige in Flensburg eine „Serie der Gewalt gegen junge Frauen“ durch Flüchtlinge. Sie erinnerte dabei auch an einen Fall in Freiburg und an einen in Kandel, wo ebenfalls jeweils Flüchtlinge Tatverdächtige sind. Weidel forderte, abgelehnte Asylbewerber rigoros abzuschieben.
Meuthen kritisierte die Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer zum Islam als Versuch, Wähler von der AfD zurückzuholen. Der CSU-Chef sei nicht glaubwürdig mit der Übernahme von AfD-Positionen, weil er die Bundespolitik mittrage. Im Unterschied zur AfD sei die CSU nicht „authentisch“. „Wer Deutschland liebt, der setzt seine Hoffnung auf uns“, betonte Meuthen. Bei der Landtagswahl in Bayern in Bayern hofft er auf über 15 Prozent der Stimmen. Bei der Bundestagswahl 2017 war die AfD in Bayern auf 12,4 Prozent gekommen.
Der „Bild“-Zeitung hatte Seehofer gesagt: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt. (…) Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland.“ Meuthen verwies darauf, dass diese Position die AfD vertrete und auch seine Partei integrierte und nicht radikalisierte Muslime als Teil Deutschlands sehe – „ansonsten wird Fremdenfeindlichkeit daraus“. (dpa, iQ)
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