Islamiq

„Zudem soll ein Beamter der New Yorker Polizei gegenüber Aziz den Islam beleidigt haben“: Sich gegenüber dem Islam abschätzig äußern zu dürfen, fällt genauso unter das Recht auf Meinungsfreiheit, wie negative Äußerungen zur Politik von Präsident Trump. Eine Unmutsäußerung zum Islam wäre in der konkreten Situation umso verständlicher. Es ist sehr arrogant zu meinen, die persönliche religiöse Meinungen wären höherrangig gegenüber staatlichen Rechtsvorschriften.

Islamische Kopftuch-Trägerinnen gehen wohl gerne in das Scheinwerferlicht medialer Berichterstattung und sorgen immer wieder für neuen Wirbel und mediale Aufmerksamkeit. Vielleicht springt ja auch Geld als Schadensersatz heraus für die arge Pein der Kopftuchabnahme vor anderen Menschen.

Der Staat steht schon noch über mittelalterlich-islamischen Dogmen. Und es wird schon seinen Grund gehabt haben, warum Polizeifotos angefertigt wurden, offenbar wollen die besagten nur ablenken.

@alle drei da oben: Hab ich von Ihnen dreien nicht an zig Stellen schon Kommentare über die zu wahrende Neutralität des Staates gelesen? Und nun ist eine persönliche bewertende Äußerungen über den Islam während der Arbeitszeit als Staatsdiener opportun? Ich hab mir Ihre Namen mal gespart weil Sie sich eh wie Trolle im Netz gebahren.

@Prinzessin Rosa: Soweit ich anderen Zeitungsartikel zu diesem Vorfall entnehmen kann, bestand die "Beleidigung" des Islams aus den Hinweis des Beamten, dass die gegenüber allen Bürgern gleich anzuwendenden Gesetze Vorrang gegenüber religiösen Regeln haben. Richtig ist, dass ich Beamte im Dienst religiös und weltanschaulich neutral verhalten sollen. Bundespräsident Wulff, der ehemals höchste Beamte Deutschlands, hat im Jahr 2010 in Ausübung seines Amtes mit seiner Äußerung, dass der Islam zu Deutschland gehöre, eine persönlich bewertende Äußerung gleich in Form eines ganz pauschalen Gütesiegels getätigt.

@Ute Fabel (20.03.18, 12:27) Davon abgesehen, dass das Neutralitätsgebot nirgendwo im GG genau definiert ist, die Religionsfreiheit hingegen schon, und da sogar als Grundrecht: Sie missverstehen das Neutralitätsgebot des Staates völlig, wie ihre komplett abwegigen Äußerungen über die Rede von EX-BP Wulff zeigen. Dabei hat Ihnen ein User hier schon einmal ausführlich erläutert, was darunter zu verstehen ist (Bei "SPÖ-Managerin will Kopftuch verbieten"). Dass jemand ein politisches Amt ausübt, bedeutet nicht, dass er keinen Standpunkt haben darf. Nein, er darf diesen sogar äußern. Grade darin besteht die vornehmste Aufgabe des Bundespräsidenten, der wenig administrative Befugnisse hat, aber dadurch vorwiegend durch das Wort wirken kann. Der Bundespräsident darf persönlich bewerten. Das darf übrigens auch die Bundeskanzlerin. Das gestattet ihr die sogenannte "Richtlinienkompetenz." Staatliche Neutralität ist keine Black Box. Politik zu gestalten ist nur möglich durch Orientierung an Werten und Zielen. Ihr Verständnis von "staatlicher Neutralität" ist eine Chimäre. Aber was die Stellung und die Aufgabe des BP betrifft: Auch das findet sich in unserer Verfassung. Christian Wulff hat nicht Partei für den Islam ergriffen. Er hat einfach nur eine schlichte Tatsache ausgesprochen. Ein Faktum. Die Tatsache lautet: "Der Islam gehört INZWISCHEN AUCH zu Deutschland." (Éx-BP Christian Wulff 2010) Der aktuelle BP Steinmeier hat sich gestern übrigens den Standpunkt seines Vor-Vorgängers zu eigen gemacht.

Erich Fromm hat 1941 ein erhellendes Buch geschrieben: "Die Furcht vor der Freiheit." Ging es aktuell um die Machtergreifung des Faschismus in Europa, so ist seine Grundaussage jedoch bis heute aktuell. Der "autoritäre Charakter", den Fromm vor allem den Deutschen bescheinigt, fürchtet sich vor der Freiheit, da sie Selbstverantwortung verlangt. Lieber ruft er nach dem "starken Mann", der ihn vor den Stürmen des Lebens schützt. Und er ist dabei auch nur zu sehr bereit, seine eigene Freiheit aufzugeben, Hauptsache, der "starke Mann" verspricht ihm Sicherheit. Dieser Charakterzug; dieser "autoritäre Charakter"; ist bis heute bei den Deutschen anzutreffen. Der Veitstanz um das Kopftuch zeigt das. Da würden manche die Grundrechte für eine ganze Gruppe-- hier: Muslime-- opfern, nur weil sich die Deutschen mal wieder vor etwas fürchten: Diesmal vor "Dem Islam", "Den Muslimen." Ja, sie fürchten sich sogar vor einem Stück Stoff. Sie fürchten sich vor dem Kopftuch. Das bringen wahrlich nur die Deutschen fertig! "German Angst"-- eine Vokabel, die Eingang in den englischen Wortschatz gefunden hat-- st mal wieder angesagt. Die deutsche Islam-Apokalypse zeigt: Dem deutschen Volk ist auch nach nun 79 Jahren Demokratie noch immer nicht wirklich zu trauen! In Bayern konnten die Polizeigesetze auf eine Art und Weise verschärft werden, die normalerweise bei einem reifen demokratischen Volk einen Aufschrei der Empörung ausgelöst hätte. Nicht so in Bayern. Mit der Allzweckwaffe "Terrorgefahr" lassen sich viele Deutsche inzwischen offenbar alles bieten, auch die Einschränkung ihrer Freiheit. Ich warte nur noch auf das neue Abendgebet: "Lieber Horst S., bitte beschütze uns vor dem Islam im allgemeinen und vor dem Kopftuch im besonderen." Was das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit betrifft, da ist bis heute Benjamin Franklin unübertroffen: "Wer die Freiheit einschränkt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren." In den USA käme kein Mensch auf die Idee, das Kopftuch zu verbieten. Die verbieten noch nicht einmal de Burka. Religionsfreiheit hat in den USA den Rang eines Naturrechts. Das einzige, was verlangt wird, ist, sich an die Verfassung und die Gesetze der USA zu halten. Ansonsten kann jeder nach seiner (religiösen) Facon glücklich werden. Wir sollten uns in Deutschland mal wieder auf die weisen Worte von Benjamin Franklin besinnen.

L.S. Typisch muslimisches getue. Much Ado About Nothing würde William Shakespeare sagen. Muslims finden immer einen Grund, beleidigt zu sein; ob bei Mohammed Karikaturen oder bei einer rutinemässigen erkennungsdienstlichen Behandlung der Polizei. Dabei diskreditieren sie sich selber und ihr Sekte. Gruss, Kritika

@Angela Merkel: Regierungserklärung. -- "Der Islam ist zu einem Teil Deutschlands geworden." (Angela Merkel) Prima. Und eine ordentliche Breitseite gegen ihren "Heimatminister" Horst S.

@Johannes Disch: Gut, eine Frage in welchen islamischen Land herrscht den Freiheit? Ich weiß, dass Ihnen das nicht passt, wenn ich immer die islamischen Länder heranziehe, aber genau da sieht man, was passiert, wenn diese Religion Macht bekommt, den dann entstehen Systeme, die dem europäischen Faschismus nicht sehr unähnlich sind. Und die USA ist gar nicht wirklich neutral, in vielen Staaten gibt es Gesetze die einem Abtreibungsverbot gleichkommen, diese werden dann christlich begründet, kein Atheist könnte jemals US-Präsident werden und bei Wahlkämpfen hört man ständig „God Bless the USA“ . Auf sowas sollten wir uns in keiner Weise besinnen, sondern lieber Frankreich als Vorbild nehmen.