Islamiq
In der ersten Regierungserklärung ihrer vierten Amtszeit hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag erklärt, was sie mit der großen Koalition vorhat. Beim Thema Islam setzt sie auf eigene Strukturen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt in der Islam-Debatte auf eigene Strukturen auch mit Blick auf die theologische Ausbildung. „Dass wir uns Jahrzehnte auf türkische Imame für Gastarbeiter verlassen haben, reicht für das 21. Jahrhundert nicht aus“, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin in ihrer ersten Regierungserklärung der vierten Amtsperiode. Hier müssten Bund und Länder – auch mit Hilfe der Islamkonferenz – zukunftsfähige Strukturen entwickeln.
Zugleich bekräftigte Merkel erneut eine Zugehörigkeit des Islams zu Deutschland. „Es steht völlig außer Frage, dass die historische Prägung unseres Landes christlich und jüdisch ist“, aber mit rund 4,5 Millionen Muslimen in Deutschland sei der Islam „inzwischen ein Teil von Deutschland geworden“.
Die Kanzlerin räumte ein, dass das Zusammenleben der Religionen die Bundesrepublik vor große Herausforderungen stelle. Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus hätten dabei in „unserem Rechtsstaat keinen Platz“. Fragen des Zusammenlebens und Zusammenhalts gingen aber über den Rechtsstaat hinaus. Es gehe auch darum, was Deutschland präge und was zur deutschen Kultur heute und künftig dazugehöre.
Desweiteren hat die Kanzelerin kritisch auf Entscheidungen in der Flüchtlingsfrage geblickt. Angesichts der seit Jahren schwelenden Krisen „direkt vor der Haustür der Europäischen Union“ hätten die meisten „zu lange, zu halbherzig reagiert, oder einfach gehofft, dass uns diese Probleme nicht direkt betreffen werden.“ Dies sei eine falsche und naive Hoffnung gewesen.
Die geflohenen Menschen vor allem aus Syrien, Irak und Afghanistan hätten Deutschland auf „beispiellose Weise gefordert“, sagte Merkel. Die Debatte darüber habe Deutschland gespalten und polarisiert. Dabei habe die Mehrheit der Schutzsuchenden nichts dafür gekonnt, dass die internationale Gemeinschaft sie fast vergessen habe.
Die Aufnahme von rund 900.000 Flüchtlingen sei eine humanitäre Ausnahmesituation gewesen, die Deutschland im Großen und Ganzen gut gemeistert habe. Diese Situation dürfe sich aber nicht wiederholen, betonte Merkel. Deutschland werde weiter Menschen in humanitärer Not aufnehmen. Wer aber kein Bleiberecht habe, müsse schnellstmöglich in seine Heimat zurückkehren. (KNA, iQ)
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