Nach dem Angriff auf einen Kippa tragenden Israeli in Berlin und nach der Kontroverse um den „Echo“-Musikpreis hält die Debatte über Antisemitismus in Deutschland weiter an. Dabei geht es auch verstärkt um die Frage, was gegen den Antisemitismus zu tun ist?
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Aus Sicht des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, gibt es eine zu große Ignoranz vieler Deutscher gegenüber der Judenfeindlichkeit. Die Gefahren würden „von einem breiten Teil der Gesellschaft“ nicht erkannt“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Viele glaubten offenbar, das gehe nur Juden etwas an, doch „das ist ein Problem für die gesamte Gesellschaft“.
Rechtsextremistische Gewalt
Antisemitismus werde inzwischen „frei gelebt“, kritisierte Schuster weiter. Zudem werde Judenhass oft auch von Flüchtlingen mitgebracht. Das Gros der antisemitischen Straftaten werde aber weiter als rechtsextremistische Gewalt registriert: „Hier müssen wir genauer hinschauen und differenzieren.“
In der „Welt am Sonntag“ forderte Schuster außerdem ein entschlossenes Vorgehen der Justizbehörden gegenüber dem mutmaßlichen Täter des Übergriffs in Berlin. Dieser sollte „mit der vollen Härte des Gesetzes zur Verantwortung gezogen werden“. Dabei sollte das Aufenthaltsrecht des aus Syrien stammenden Palästinensers „entsprechend der aktuellen Rechtslage geprüft werden. Wer hier einen dauerhaften Aufenthaltstitel erwerben will, muss sich rechtskonform verhalten“, forderte Schuster.
Ausweisungsmöglichkeit konsequent anwenden
Auch der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), sprach sich in der „Welt am Sonntag“ dafür aus, bei ausländischen Tätern die bestehenden Ausweisungsmöglichkeiten konsequent anzuwenden.
„Wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung derart gefährdet ist, dass das Grundinteresse unsere Gesellschaft nicht anders gewahrt werden kann, dann überwiegt das Ausweisungsinteresse“, ergänzte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Antisemitismus müsse aber auch „durch Bildung und Prävention gesamtgesellschaftlich bekämpft werden – ob unter Deutschen, Muslimen, Migranten oder Geflüchteten“.
Wer sich in Deutschland antisemitisch verhalte, „wird mit der Härte des Rechtsstaats rechnen müssen“, sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dabei verwies sie auch auf einen Zusammenhang mit Zuwanderern aus arabischen Ländern, in denen Antisemitismus weit verbreitet sei. (KNA, iQ)