Islamiq
Führende Mitglieder der österreichischen „Identitären Bewegung“ müssen sich vor Gericht verantworten. Grund: Volksverhetzung. In Deutschland wird die Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet.
Zehn führende Vertreter der rechtsextremen „Identitären Bewegung Österreich“ (IBÖ) müssen sich wegen Verhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht verantworten. Auch wegen Sachbeschädigung und Nötigung sei Anklage erhoben worden, teilte die Staatsanwaltschaft Graz am Montag mit. Neben der Führungsspitze sind zudem sieben Sympathisanten angeklagt.
Seit ihrer Gründung 2012 versuchten die IBÖ-Vertreter ihre fremdenfeindliche Ideologie zu verbreiten und setzten dabei den Islam mit extremistischem Terror gleich, begründete die Behörde ihre Anklage. Die meisten der nun angeklagten Mitglieder waren bereits an der Gründung des Vereins beteiligt. „Die Vertreter der IBÖ sehen die kulturelle europäische Identität durch Multikulturalismus, Liberalismus und Islamisierung bedroht“, so die Staatsanwaltschaft.
In Deutschland beobachtet der Verfassungsschutz die dortige „Identitäre Bewegung“ (IB). Nach Behördenansicht nutzen die Aktivisten bei ihrem fremdenfeindlich motivierten Engagement moderne Kommunikationskanäle und sind besonders im Internet aktiv. Die Identitären wollten so vor allem junge Menschen gewinnen. (dpa, iQ)
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