Islamiq

Mit einer provokanten Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat AfD-Fraktionschefin Alice Weidel für Empörung im Bundestag gesorgt. „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern“, sagte sie am Mittwoch in der Aussprache über den Haushalt 2018. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble tadelte sie dafür. Weidel diskriminiere damit alle Frauen, die Kopftuch tragen, sagte der CDU-Politiker. „Dafür rufe ich Sie zur Ordnung.“

Aus dem Plenum waren nach Weidels Äußerung Buh- und Pfui-Rufe zu hören. Merkel ging nicht auf Weidel ein. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte dagegen: Das habe „null“ mit einem christlichen Menschenbild zu tun. „Was Sie heute gemacht haben, ist das glatte Gegenteil davon. Dafür sollen Sie sich schämen.“ Der Grünen-Politiker Cem Özdemir meinte zu Weidel: „Es sitzen Rassisten im Bundestag.“

Wer den Ablauf einer Sitzung stört, kann vom Bundestagspräsidenten zur Ordnung gerufen werden. Gegen einen Ordnungsruf können Betroffene bis zum nächsten Sitzungstag einen schriftlich begründeten Einspruch einlegen. Dieser ist auf die Tagesordnung zu setzen, vom Bundestag wird dann ohne Aussprache darüber entschieden.

Weidel selbst kündigte nach ihrer Rede an, gegen Schäubles Ordnungsruf Einspruch einzulegen. „Diese Rüge ist völlig ungerechtfertigt gewesen, bei dem ganzen Reigen mit dem wir ständig überschüttet werden“, sagte sie im ZDF. Sie habe mit der Äußerung auf die Ungleichbehandlung von Frauen und Männern im Islam hinweisen wollen, die überhaupt nicht kompatibel mit dem Grundgesetz sei.

Es war das erste Mal, dass die AfD als größte Oppositionspartei eine Generaldebatte im Bundestag eröffnen durfte. Die Generalaussprache ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen – Regierung und Opposition nutzen die Aussprache über den Kanzleretat stets für einen Schlagabtausch. (dpa, iQ)

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