Islamiq

Die Schweizer Sozialdemokraten (SP) haben ein Strategiepapier entwickelt, in dem sie die staatliche Anerkennung des Islams in der Schweiz fordern, wie die „Neue Züricher Zeitung“ berichtete. Zuvor habe die Partei Rücksprache mit Vertretern islamischer Religionsgemeinschaften über die Zukunft des Islams in der Schweiz gehalten.

Am 16. Juni stellt SP-Präsident Christian Levrat das Papier mit dem Titel „Rolle des Islams in der Schweiz“ auf einer Tagung in Bern vor. Das Strategiepapier soll die neue Grundlage für die Religionspolitik der Volkspartei sein und einen Gegenpol zu bisherigen Islam-Debatten, primär geführt von konservativen Parteien wie SVP und CVP, herstellen.

Die SP erwartet durch eine rechtliche Anerkennung des Islams eine bessere Integration der Muslime in die Schweiz zu erzielen. Damit reagiert die Partei auf eine langjährige Forderung islamischer Religionsgemeinschaften. Muslime erhoffen sich neben finanzieller Unterstützung, vor allem auch eine bessere Akzeptanz innerhalb der Gesellschaft.

Laut Strategiepapier solle dies über die Zuständigkeit der Kantonen geregelt werden. Die Anerkennung solle nun flächendeckend verpflichtend sein und für alle Religionsgemeinschaften gelten. „In den Kantonen, in welchen eine staatliche Anerkennung von Religionsgemeinschaften besteht, muss diese folglich allen gleichermassen offenstehen“.

Voraussetzungen für die staatliche Anerkennung einer Religionsgemeinschaft sollen sein: eine demokratische Organisationsform, die Gewährleistung von Geschlechtergerechtigkeit, das Bekenntnis zum säkularen Rechtstaat, die finanzielle Transparenz und Unabhängigkeit vom Ausland sowie die Gemeinnützigkeit.

Anerkannte Religionsgemeinschaften haben im Gegenzug dann u.a. die Möglichkeit staatlich finanziell unterstützt zu werden und eine „Kirchensteuer“ zu erheben, das Recht in Gefängnissen und Krankenhäusern Seelsorge zu betreiben und an Universitäten Theologen ausbilden zu lassen.