Islamiq
Am nächsten Wochenende will die rechtskonservative AfD auf ihrem Parteitag nicht nur die Frage des Spitzenkandidaten klären, sondern auch das Wahlprogramm beschließen. Der Entwurf zieht klare Grenzen.
Mit einem harten Kurs gegen die alleinregierende CSU, den Islam und die Kirchen will die bayerische AfD in den Landtagswahlkampf ziehen. „Den wachsenden Vertrauensverlust des Volkes in die Redlichkeit der Politik und den Rechtsstaat hat in Bayern vor allem die CSU als ständige Regierungspartei verschuldet und zu verantworten“, heißt es in einem Entwurf für das Wahlprogramm, der der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt und auf dem Parteitag am 9. Juni in Nürnberg verabschiedet werden soll.
In dem knapp 40-seitigen Dokument, welches sich noch in der innerparteilichen Abstimmung befindet, fordert die AfD nicht nur eine Halbierung des Landtags sowie die Einführung von Volksentscheiden nach dem Schweizer Modell, sondern auch eine Amtszeitbegrenzung für alle Landtagsabgeordneten bis hin zum Ministerpräsidenten sowie eine Abkehr von der bisherigen Diätenreglung. „Die Väter der bayerischen Verfassung haben den bayerischen Landtag nie als Vollzeit-Parlament vorgesehen“, heißt es. Daher sei eine „Vollalimentierung“ der Abgeordneten wie derzeit praktiziert nicht geboten.
„Nach den beispiellosen Wahlerfolgen bei den 14 vergangenen Landtagswahlen und dem erfolgreichen Einzug in den Bundestag im letzten Jahr ist nun der Zeitpunkt gekommen, auch endlich in Bayern eine Zeitenwende einzuläuten“, heißt es in der Präambel. Mit einem guten Ergebnis will die Bayern-AfD aber nicht nur die CSU schwächen, sondern „Impulsgeber für einen gesamtpolitischen Umschwung“ werden.
In der Innen- und Asylpolitik spricht sich die AfD kategorisch gegen die doppelte Staatsbürgerschaft als „Integrationshindernis“ aus: „Insgesamt wird durch die doppelte Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsbürgerschaft entwertet.“ Statt des Geburtsortsprinzips, also dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland, auch wenn kein Elternteil Deutscher ist, müsse das Abstammungsprinzip wieder eingeführt werden.
Wie im Bund stellt sich die AfD auch in Bayern klar gegen den Islam: „In der Ausbreitung des Islams in Deutschland sieht die AfD eine Gefährdung des inneren Friedens, unserer Rechts- und Werteordnung sowie unserer kulturellen Identität, die auch Bayern vor eine große Herausforderung stellt.“ Zugleich lehnt sie Verschärfungen im Waffenrecht ab, wegen der sich drastisch verschlechternden inneren Sicherheit müsse den „ordentlichen Bürgern dieses Landes“ vielmehr der Zugang zu Waffen auch zur Selbstverteidigung erleichtert werden.
Wie die CSU fordert auch die AfD eine Wiedereinführung der bayerischen Grenzpolizei. Anders als von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geplant jedoch ausgestattet mit Kompetenzen und Aufgaben, die bislang der Bundespolizei obliegen. Neben der Schleierfahndung müsse es zudem „vordringlich auf den betroffenen Autobahnen“ stationäre und ständig besetzte Kontrollstellen geben.
Mit Blick auf die Finanzpolitik fordert der Programmentwurf einen deutlich schnelleren Abbau der Staatsschulden von „mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr“. Zudem müsse die deutsche Sprache in der Verfassung „als allein gültige Landessprache und Amtssprache geschützt, gepflegt und gefördert werden“. Diesel-Fahrverbote lehnt die AfD ebenso ab wie die Inklusion und Islamunterricht an Schulen.
In der Wohnungspolitik fordert der Entwurf unter anderem den Wegfall der Grunderwerbsteuer, Zinsvergünstigungen und Landesbürgschaften für private Immobilienkäufe. Über den Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen solle per Volksabstimmung entschieden werden, alternativ könnten die Flughäfen München und Nürnberg auch mit einem Schnellbahnsystem wie dem Transrapid verbunden werden.
Auf dem Parteitag für massive Diskussionen dürfte die im Entwurf enthaltene Forderung nach einer strikten Trennung von Staat und Religion sorgen. Jegliche finanzielle Unterstützungen für anerkannte Glaubensgemeinschaften müssten bis auf die „Pflege sakraler Baudenkmäler“ eingestellt werden: „Diese staatliche Unterstützung ist dem deutschen Steuerzahler nicht zumutbar.“ (dpa, iQ)
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