Islamiq

Wegen Verstößen gegen das Islamgesetz will Österreich sieben Moscheen schließen und diverse Imame ausweisen. „Wir handeln damit entschieden und aktiv gegen Fehlentwicklungen und die Bildung von Parallelgesellschaften – und werden das auch weiterhin tun, wenn es zu Verstößen gegen das Islamgesetz kommt“, erklärte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag in Wien.

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Bei 40 Imamen werde derzeit konkret überprüft, ob in ihren Fällen gegen das Verbot der Auslandsfinanzierung verstoßen worden sei, sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Dabei handelt es sich um Imame der „Türkisch-Islamischen Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich“ (ATIB). In zwei Fällen stehe bereits fest, dass Imame ausgewiesen würden. Im Visier der Behörden seien derzeit 60 der insgesamt 260 Imame in Österreich. „Wir stehen erst am Anfang“, meinte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).

Aufgelöst werde Arabische Kultusgemeinde mit sechs Moscheen. Grund dafür seien unter anderem salafistische Äußerungen von Vertretern einer der Moscheeneinrichtung gewesen. Darüber hinaus werde auch die Nizam-i Alem Moschee am Antonsplatz in Wien geschlossen, da sie unabhängig von der islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) betrieben wurde. Grundlage für die Entscheidung ist das Islamgesetz von 2015, das auch eine positive Grundeinstellung gegenüber Staat und Gesellschaft fordert.

Die neue rechtskonservative Regierung aus ÖVP und FPÖ will muslimische Einrichtungen künftig generell stärker kontrollieren. Die Möglichkeiten des bereits unter der SPÖ-ÖVP-Koalition beschlossenen Islamgesetzes seien bisher nicht ausreichend genutzt worden, meinte Kurz. (dpa, KNA, iQ)

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