Islamiq

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für den Mittwoch zum 10. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt eingeladen, an dem Vertreter von Migrantenorganisationen und mehrere Kabinettsmitglieder teilnehmen werden. Dabei soll unter anderem über die Qualität der Integrationskurse diskutiert werden sowie über Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Zuwanderern. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist zwar für Integration und „Heimat“ verantwortlich. Er lässt sich aber bei der Veranstaltung von einem Parlamentarischen Staatssekretär vertreten.

Auf Fragen von Journalisten, weshalb er als Minister für Heimat und Migration dort nicht erscheinen wolle, zog er am Dienstag die Kopie eines Artikels aus der Tasche seines Jacketts. Der Artikel von Ferda Ataman, die zu den Teilnehmern der Veranstaltung bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch gehört, trägt den Titel „Deutschland, Heimat der Weltoffenheit“. Ataman schreibt darin unter anderem: „Politiker, die derzeit über Heimat reden, suchen in der Regel eine Antwort auf die grassierende „Fremdenangst“. Doch das ist brandgefährlich. Denn in diesem Kontext kann Heimat nur bedeuten, dass es um Blut und Boden geht: Deutschland als Heimat der Menschen, die zuerst hier waren.“ Und: „Das Heimatministerium ist vor allem Symbolpolitik für potenzielle rechte Wähler.“ Ferda Ataman ist Sprecherin der Neuen Deutschen Organisationen, einem Netzwerk von Initiativen von Menschen aus Einwandererfamilien.

Seehofer sagte mit Blick auf den Artikel: „Blut und Boden. Mich damit in Verbindung zu bringen. Das sollte ich mal machen.“ Es sei falsch, zu behaupten „Heimat“ habe etwas zu tun mit der „Sprache der Nazis“. Ataman widersprach dieser Darstellung. Sie sagte: „Das steht so nicht in meinem Text.“ Wäre Seehofer zu der Veranstaltung gekommen, „dann hätten wir auch darüber diskutieren können“.

Stattdessen empfängt Seehofer am Mittag den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Bei dem Treffen dürfte es vor allem um Migrationsfragen gehen. Seehofer will, dass Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, an der Grenze zurückgewiesen werden. Merkel lehnt das ab. Eine entsprechende Kurskorrektur in der Asylpolitik hätte auch Konsequenzen für Österreich. Denn die meisten Asylbewerber kommen über Österreich nach Deutschland. (dpa/iQ)

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