In einer Grundsatzerklärung fordern 30 jüdische Organisationen mehr Sensibilität gegenüber judenfeindlichen Äußerungen und Angriffen. Antisemitismus sei nicht mit anderen Formen von Hass gegen Gruppen gleichzusetzen – insbesondere nicht mit Muslimfeindlichkeit.
Rund 30 jüdische Organisationen präsentierten eine Grundsatzerklärung des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) und haben die Bundesregierung und die Länder aufgerufen, deutlich Position gegen Judenhass zu beziehen – auch gegen den von Muslimen. Demokratie-Förderprojekte sollten nur öffentlich gefördert werden, wenn sie sich ausdrücklich gegen Judenfeindlichkeit und anti-israelische Boykott-Forderungen stellten, hieß es am Montag in Berlin.
Unterzeichnet ist die Erklärung unter anderen von zwei jüdischen Landesverbänden, zehn Gemeinden sowie der Amadeu-Antonio-Stiftung, dem Moses-Mendelssohn-Zentrum (Potsdam), dem Musiker Andrej Hermlin und dem Grünen-Politiker Volker Beck.
Laut Erklärung sei Antisemitismus anderen Formen von Hass gegen Gruppen „oft ähnlich, aber nicht gleich“. Bei der Prävention und Intervention gegen Antisemitismus müssen aber die Besonderheiten der über Jahrhunderte ausgeprägten Judenfeindschaft berücksichtigt werden. „Antisemitismus lässt sich nicht erfolgreich als bloße Unterkategorie von Rassismus bekämpfen.“ Schon gar nicht lassen sich Antisemitismus, Rassismus und Muslimfeindlichkeit einfach gleichsetzen.
Auch Religionsgemeinschaften müsse eine deutliche Haltung gegen Judenfeindlichkeit abverlangt werden, etwa bei der Gründung von Ausbildungsstätten für islamische Theologie, hieß es. Der Aufruf bezieht sich damit indirekt auf das jüngst gegründete Institut für islamische Theologie an der Berliner Humboldt-Universität. Dessen Beirat gehören von islamischer Seite ausschließlich drei islamische Religionsgemeinschaften an.
Der Aufruf richtet sich an parteinahe Stiftungen, Wissenschaftler sowie den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung und die Landesregierungen auch den Antisemitismus unter Muslimen als solchen ernst nehmen“, erklärte Lala Süsskind, Vorsitzende des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus sowie Mitinitiatorin der Grundsatzerklärung. Dass der muslimische Antisemitismus von Muslimfeinden instrumentalisiert werde, solle kein Hinderungsrund sein, Judenfeindlichkeit wirksam zu bekämpfen.