Islamiq

IslamiQ: Die Open Society Justice Initiative hat unlängst Ihren Bericht über die “Regelungen zur Beschränkung muslimischer Frauenkleidung in 28 EU-Mitgliedsstaaten” veröffentlicht. Worum geht es in diesem Bericht?

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Maryam H’madoun: Wir haben versucht, die Beschränkungsregelungen für muslimische Frauenbekleidung am Arbeitsplatz, in Bildungseinrichtungen, in der Dienstleistung und anderen öffentlichen Bereichen in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten abzubilden. Dabei haben wir uns nicht nur auf bestehende Gesetze beschränkt, sondern uns auch die Rechtssprechung, Gesetzesinitiativen und sogar Verbote im institutionellen und privaten Kontext angesehen. Diese Regelungen z. B. durch Regierungsbehörden, Schulen, Firmen und andere öffentliche und private Körperschaften haben keinen Gesetzesrang. Es handelt sich aber um geschriebene Regeln, Dresscodes, Neutralitätsgebote, usw., die das Tragen religiöser Kleidung verbieten.

Dass wir uns auf muslimische Frauenkleidung und nicht allgemeiner auf Beschränkungen des Tragens religiöser Kleidung konzentriert haben, liegt daran, dass in manchen Ländern auch nicht-religiöse Kleidungsstücke, wie z.B. Bandanas oder lange Röcke, einfach aus dem Grund verboten wurden, dass muslimische Frauen sie tragen. Das beweist, dass diese Regelungen vor allem auf muslimische Frauen abzielen. Diese Diskriminierung wollten wir aufzeigen.

IslamiQ: Viele Studien, so heißt es am Anfang Ihres Berichts konzentrieren sich auf Islamfeindlichkeit und die Diskriminierung von Muslimen im Allgemeinen. Staatliche Politik und Gesetzgebung stünden dagegen wesentlich seltener im Fokus. Mit ihrem Bericht wollen Sie dazu beitragen, diese Lücke zu schließen. Warum glauben Sie, ist das so wichtig?

H’madoun: Viele Untersuchungen beschäftigen sich mit Volksverhetzung und Hassverbrechen gegen Muslime, insbesondere gegen muslimische Frauen, die durch das Tragen des Kopftuchs zur sichtbaren Zielscheibe werden. Viele sind aufgebracht, wenn eine Muslimin angespuckt oder angegriffen wird. Das ist auch wichtig. Die Debatten, die den Ausschluss derselben Frauen aus der Gesellschaft rechtfertigen, und die Politik, die aus solchen Debatten entsteht, lösen jedoch weit weniger Empörung aus. Das hängt damit zusammen, dass körperliche Attacken und ihre Folgen deutlich sichtbar sind. Richtlinien und Verordnungen sind das in der Regel nicht, und es ist auch viel zeitaufwändiger, sie nachzuverfolgen. Dabei sind sie keineswegs weniger gefährlich, ganz im Gegenteil! Muslimischen Frauen, die religiöse Kleidung tragen, wird aufgrund diskriminierender Regelungen und Verordnungen der Zugang zu Schulen, Arbeitsplätzen und sogar ganz normalen Dienstleistungen verwehrt. Sie können kein normales Leben mehr führen. Für die ganz wenigen Frauen, die einen Gesichtsschleier tragen, ist es in manchen europäischen Ländern inzwischen illegal, sich nur in der Öffentlichkeit aufzuhalten.

Dieses Geflecht aus Regelungen abzubilden, das das Alltagsleben von Frauen, die sich sichtbar zum Islam bekennen, einschränkt, ist wichtig, um das ganze Ausmaß der Islamfeindlichkeit in Europa aufzeigen. Wenn Regierungen und politische Entscheidungsträger kein Problem damit haben, Muslime zu verunglimpfen und muslimische Frauen abzulehnen, darf man sich nicht wundern, wenn sich Rassisten dazu ermutigt fühlen, sie auf der Straße oder im Netz anzugreifen.

IslamiQ: Zu welchen zentralen Erkenntnissen sind Sie in Ihrer Untersuchung gelangt?

H’madoun: In acht europäischen Staaten gibt es inzwischen Gesetze, die das Tragen eines Kopftuchs, Gesichtsschleiers oder beidem einschränken. Dazu gehören Frankreich, Belgien, Deutschland, Spanien, Italien, Österreich, Dänemark und Bulgarien. Mit der Annahme zweier Gesetzesinitiativen in Dänemark und den Niederlanden ist die Zahl der Länder mit gesetzlichen Verboten seit der Veröffentlichung der Studie auf neun gestiegen. Noch ist das Verbot des Tragens religiöser Kleidung für muslimische Frauen in Europa nicht die Norm, es gibt aber einen besorgniserregenden Trend hin zu weiteren Einschränkungen. In 13 Ländern fanden wir Hinweise auf vereinzelte Verbote und Beschränkungen im institutionellen oder privatwirtschaftlichen Umfeld, z. B. einer Schule oder einem Unternehmen. In 14 Ländern, also genau der Hälfte aller EU-Mitgliedsstaaten, gibt es bislang zwar noch keine rechtlichen oder andere Verordnungen. Aber auch in der Mehrzahl dieser Staaten werden Verbotsdebatten geführt, in einigen werden entsprechende Gesetzesinitiativen verhandelt.

IslamiQ: Welcher Zusammenhang, glauben Sie, besteht zwischen Gesetzgebung und staatlicher Politik, die das Tragen religiöser Kleidung für muslimische Frauen einschränkt, und einer institutionalisierten Diskriminierung von Musliminnen?

 H’madoun: Wenn Beschränkungen in das Recht oder andere formale Regelungen übergehen, sind sie per Definitionen institutionalisiert. Der Effekt der Annahme eines solchen Rahmens reicht aber deutlich über die direkte Wirkung dieser Verordnungen hinaus, indem sie eine Abwehrhaltung in der Gesamtgesellschaft fördern. Muslimische Frauen wegen ihrer Kleiderwahl auszugrenzen und auszuschließen, wird auf diese Weise legitimiert. In den Köpfen verfestigt sich die Vorstellung, dass es in Ordnung ist, als Musliminnen erkennbare Frauen entweder wegen ihrer Kleidung auszugrenzen oder aufgrund der stillschweigenden Annahme, dass diese “unfähig” und “unterdrückt” seien oder schlicht nicht hierher gehören.

Obwohl Gesetzestexte, die religiöse Kleidung und/oder die Gesichtsverhüllung verbieten, in einem allgemeinen Ton gehalten sind, z. B. jede Form religiöser Kleidung oder alle Arten der Gesichtsbedeckung umfassen, deutet unsere Auswertung der ursprünglichen Anträge, vorbereitenden Arbeitsgruppen, der begleitenden politischen und medialen Debatten und der tatsächlichen Durchsetzung dieser Regelungen daraufhin, dass muslimische Frauen das eigentliche Hauptziel sind.

Noch schlimmer ist aber, dass muslimische Frauen diese Praktiken und Einstellungen übernehmen sich selbst diskriminieren. Sie bewerben sich nicht länger auf bestimmte Stellen, belegen manche Studienfächer nicht mehr und suchen manche Orte nicht mehr auf, weil sie annehmen, dort mit Kopftuch nicht akzeptiert zu werden, selbst wenn es keine expliziten Verbote gibt.

IslamiQ: Die Freiheitsidee der EU wird von solchen Verboten kaputt gemacht. Bei einem direkten Vergleich sehen wir, dass die Ideologien, die Frauen zum Tragen des Kopftuchs zwingen oder es ihnen umgekehrt verbieten wollen, gleiche Wurzeln haben, auch wenn sie sich in der Praxis unterscheiden. Wie denken Sie als kopftuchtragende Frau darüber?

H’madoun: Vom Standpunkt des Rechts aller Frauen auf Wahlfreiheit und ihrer grundlegenden Menschenrechte auf Meinungs- und Religionsfreiheit gibt es absolut keinen Unterschied zwischen dem erzwungenen Tragen religiöser Kleidung – Kopftuch oder ähnliches – und dem Zwang, sie abzulegen. In beiden Fällen ist die Frau nicht frei, für sich selbst zu entscheiden. Für mich persönlich sind das zwei Seiten derselben Medaille, die die Gleichheit der Geschlechter untergraben.

IslamiQ: In ihrer Studie gehen Sie auch auf die Bedeutung der Intersektionalität ein. Warum ist das in diesem besonderen Zusammenhang wichtig?

H’madoun: Man muss diese Verbote und Beschränkungen aus einer intersektionalen Perspektive analysieren, um einerseits das sie legitimierende Narrativ zu dekonstruieren, vielmehr aber noch, um die Auswirkungen zu erfassen, die sie auf muslimische Frauen haben. Als Frauen und Muslime gehören sie (nicht immer, aber meistens) zu zwei benachteiligten Gesellschaftsgruppen bzw. Minderheiten. Die Kopftuchdebatte in vielen europäischen Ländern wurzelt in der Vorstellung der “rückständigen” muslimischen Frau, die gerettet werden muss, insbesondere vor dem Zugriff des “fremden” Mannes bzw. der “fremden” Religion. Der Körper der Frau ist patriarchalen Gesellschaften ein wichtiger Aspekt der territorialen Abgrenzung, der Festlegung von Zugehörigkeit und des Kulturkampfs gegen die feindlichen “Anderen”. Es ist bemerkenswert, dass Europa, das sich der Förderung von Geschlechtergleichheit rühmt, Muslime genauso behandelt.

Muslimische Frauen sind ein leichtes Ziel. Sie gehören häufig ethnischen Minderheiten an, sind machtlos und bereits vorab wirtschaftlich, sozial und politisch benachteiligt, wenn auch aus anderen Gründen als ihrem Kopftuch (z. B. wegen ihres Geschlechts, ihrer Hautfarbe, Ethnie, wirtschaftlichem Status usw.). Das Kopftuch bietet eine Rechtfertigung für ihren weiteren Ausschluss. Gleichzeitig kann man die Muslime für die systematische Diskriminierung, die sie in dieser Gesellschaft erfahren, selbst verantwortlich machen. Diese Verbote tun also nichts, als im Namen der Freiheit eine bereits in mehrfacher Hinsicht marginalisierte Gruppe weiter zu unterdrücken. Diese Phrasen zur dekonstruieren und aufzuzeigen, dass Kopftuchverbote alles andere als ein emanzipatorischer Akt bzw. eine Verteidigung der Geschlechtergleichheit oder der Neutralität sind, ist der Schlüssel zu echter Freiheit und Gleichheit.

IslamiQ: Laut ihrer Studie werden die Beschränkungsregelungen unterschiedlich umgesetzt. In einigen Ländern gibt es nationale Verbote, in anderen gelten diese nur lokal begrenzt. Können Sie uns diese unterschiedlichen Beschränkungskategorien kurz erläutern?

H’madoun: Aus Gründen der Übersichtlichkeit haben wir die Verbote zunächst danach kategorisiert, welche Form der religiösen Kleidung betroffen ist, also Kopftuch, Gesichtsschleier oder andere. Ein landesweites generelles Verbot umfasst sämtliche öffentlichen Einrichtungen im gesamten Land (z. B. das Verbot der Vollverschleierung). Ein landesweites spezielles Verbot gilt im gesamten Land nur an bestimmten Plätzen oder Gebieten, also z. B. das Kopftuchverbot in öffentlichen Schulen). Ein lokales generelles Verbot gilt nur in einem bestimmten Hoheitsbereich des Landes, z. B. einer Region, einer Stadt oder einem Bezirk (z. B. Vollverschleierungsverbot innerhalb einer Stadt). Ein lokales spezielles Verbot erstreckt sich nur auf bestimmte Räume innerhalb eines begrenzten Gebiets, etwa ein Bedeckungsverbot für Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in einer bestimmten Stadt).

Institutionelle und/oder private de-facto-Verbote sind keine nationalen Gesetze, aber in den Regeln und Statuten der betreffenden Institution oder des Unternehmens verankerte Verbote, die in der Praxis durchgesetzt werden, z. B. in Restaurants oder Fitness Clubs. 

IslamiQ: Ausgehend von der Ergebnissen der Studie: Welche europäischen Länder sind im Hinblick auf Verbote eher liberal, welche eher konservativ? 

H’madoun: Grob gesagt gibt es drei Typen von Ländern: Länder mit gesetzlichen Verboten religiöser Kleidung, Länder, in denen es zwar keine Gesetze gibt, Verbote aber in bestimmten Institutionen und privaten Unternehmen gelten, und solche Länder, in denen es weder Gesetze noch Hinweise auf andere Formen von Verbotspraktiken gibt. In der ersten Gruppe Frankreich als Land mit den weitreichendsten Verboten besonders deutlich hervor. Die französischen Verbotsregelungen umfassen die meisten Lebensbereiche und zielen auf die meisten von Musliminnen getragenen Kleidungsstücke. In Frankreich wurden die Debatten besonders intensiv geführt und hatten den größten Einfluss auf andere Länder. Die persönliche Freiheit kopftuchtragender Musliminnen in Frankreich ist erheblich eingeschränkt. Sie können kaum etwas tun, ohne Zurückweisung zu erfahren.

Auf der anderen Seite haben Sie Länder wie Griechenland oder Portugal, in denen es keine Regelungen und noch nicht einmal Diskussionen über mögliche Verbote religiöser Kleidung gibt, was aber nicht heißt, dass diese dort akzeptiert ist. Im Hinblick auf religiöse Diversität neige ich dazu, Großbritannien, das zur zweiten Länderkategorie gehört, im Augenblick als inklusivstes Land zu betrachten. Zwar gibt es hier und da einige Verbote, in der Gesamtschau hat es die europaweit inklusivsten Richtlinien. Abgesehen von einigen Ausnahmen kann religiöse Kleidung, auch der Gesichtsschleier, öffentlich ebenso getragen werden wie in staatlichen Institutionen, privaten Unternehmen, an Schulen, in Geschäften usw. Auch Polizistinnen, Richterinnen, Lehrerinnen dürfen Kopftuch tragen.

IslamiQ: Ihrer Studie zufolge wurden die meisten Verbote religiöser Kleidung nach dem 11. September in Folge einer steigenden Abneigung gegenüber dem Islam erlassen. Frankreich hat sich hier als Vorreiter erwiesen und den Diskurs geprägt, nun folgt Belgien diesem Vorbild. Wie erklären Sie das?

H’madoun: Frankreich hat seit langen ein sehr konfliktbeladenes Verhältnis zum islamischen Kopftuch. Die ideologische Deutung der Ereignisse von 9/11 bereitete nicht nur den Boden für den globalen “Krieg gegen den Terror”, sondern schürte Hass auf den Islam und die Muslime. In Ländern, in denen bereits im Vorfeld ein Spannungsverhältnis zu bestimmten stark diskriminierten Minderheiten bestand, und wo diese begonnen hatten, sich dagegen zu wehren, bot der 11. September und die folgende anti-muslimische Rhetorik eine Möglichkeit, diese Gruppen zu kriminalisieren und ihnen selbst die Schuld an ihrer untergeordneten gesellschaftlichen Stellung zu geben.

Es wurde ein “Islam-Problem” konstruiert, auf das politische Entscheidungsträger mit allen erdenklichen Arten von Gesetzen reagieren, und die religiöse Identität von Muslimen einschränken konnten, z. B. durch Verbote islamischer Bekleidung. Frankreich hat als erstes diesen Weg eingeschlagen und war damit beispielgebend für den Rest Europas. Belgien als teilweise französischsprachiges Land wurde von seinem Nachbarn schon immer stark beeinflusst. Es wäre aber falsch, Frankreich allein die Schuld zu geben. Belgien war das erste europäische Land, in dem eine rechtspopulistische Partei einen politischen Durchbruch erzielen und damit auch die Debatte über ethnische Minderheiten und deren angeblich “minderwertige” Kultur jahrelang beeinflussen konnte, bis es im Mainstream angekommen war. Ethnische Minderheiten, vor allem Muslime, für alle Probleme verantwortlich zu machen, ist in Belgien nichts Neues.

IslamiQ: Wie schätzen Sie die zukünftige Entwicklung der Verbotsregelungen und deren Durchsetzung in europäischen Ländern vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Atmosphäre und dem Aufstieg der extremen Rechten ein?

H’madoun: Eine Verschärfung ist bereits jetzt schon zu spüren. Seit dem Erscheinen der Studie wurden in Dänemark und den Niederlanden bereits zwei neue Gesetze erlassen. Ich fürchte, der Druck der Rechtspopulisten und die Ausbreitung ihrer Ideen bis in die politische Mitte hinein werden die Diskriminierung und den Hass gegen muslimische Frauen nur verstärken. Doch es gibt auch Hoffnung. In zahlreichen europäischen Ländern registrieren wir einen Gegendruck. Muslimische Fraueninitiativen, Graswurzelbewegungen und zivilgesellschaftliche Akteure haben durch Kampagnen und auf dem Rechtsweg bereits die Rücknahme von Verboten erreicht. Ich arbeite inzwischen seit mehr als zehn Jahren zu diesem Thema und bin ziemlich überrascht, wie viele nationale Gerichte Kopftuchverbote wegen Unverhältnismäßigkeit und unnötiger Eingriffe in die persönliche Freiheit kassiert haben.

Die europäischen Gerichte haben uns bislang im Stich gelassen, weil sie den Kompromiss mit der extremen Rechten suchen, anstatt grundlegende Menschenrechte und hohe Anti-Diskriminierungs-Standards aufrechtzuerhalten. Aber selbst auf dieser Ebene erkenne ich einen allmählichen Wandel, je mehr die Realität vor Ort zu ihr durchdringt. Auch Privatunternehmen bekennen sich ebenso klar und deutlich zu mehr Diversität wie auch Städte und Institutionen, in denen es zahlreiche Verbote gibt. Was wir brauchen, sind Politiker und Entscheidungsträger, die Courage Weitblick zeigen und ein pluralistisches und friedliches Europa verteidigen, das alle seine Bürger ungeachtet ihrer Hautfarbe, Ethnie oder Religion gleich behandelt und sie in ihrer Diversität annimmt. Das werden sie aber natürlich nur dann tun, wenn die Menschen in den verschiedenen Ländern Europas, die an diese Idee glauben, sie dazu bringen.

Das Interview führte Yasemin Yıldız.

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