CDU-Politikerin Veronika Bellmann möchte keine MuslimInnen in ihrer Partei. Manche Parteikollegen haben sich jetzt gegen die sächsische Politikerin ausgesprochen.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ist klar gegen eine Ausgrenzung von Menschen muslimischen Glaubens in der CDU. „Wer in der CDU keinen Platz hat, das sind Fundamentalisten“, sagte Kramp-Karrenbauer am Samstag auf dem Parteitag der hessischen CDU in Offenbach. „Die wollen wir nicht in unseren Reihen haben.“ Das gelte aber für alle Fundamentalisten, „egal ob sie muslimisch, christlich oder jüdisch sind“.
„Aber alle anderen, die sich unseren Werten verpflichtet fühlen, die finden bei uns eine politische Heimat“, betonte die CDU-Generalsekretärin. Das sei der Gründungsgedanke der CDU: Spaltung überwinden und zusammenführen, „und dem müssen wir verpflichtet bleiben“. Kramp-Karrenbauer reagierte damit auf eine Äußerung der sächsische CDU-Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann, die sich in der Zeitung „Junge Freiheit“ gegen eine Mitgliedschaft von Muslimen in der CDU ausgesprochen hatte.
„Für mich ist die entscheidende Frage: Zu welchen Werten stehst Du? Da spielen für mich Herkunft, Geschlecht, Religion, sexuelle Identität oder was auch immer keine Rolle“, erklärte Kramp-Karrenbauer in der „Bild“-Zeitung. Auf die Frage, ob Muslime zur CDU passen, antwortete sie: „Eindeutig ja!“. Eine CDU-Mitgliedschaft sei „ein Bekenntnis zu den Grundwerten unseres Staates und den Grundwerten unserer Partei.“
In der Diskussion um Muslime in der CDU hat auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), die Äußerungen ihrer sächsischen Parteikollegin Veronika Bellmann scharf kritisiert. „Solche Aussagen sind falsch, unvereinbar mit unserem Grundsatzprogramm und entwerten den Einsatz aller Muslime, die sich in der CDU engagieren“, so Widmann-Mauz der „Bild“-Zeitung (Freitag).
Bellmann hatte sich in einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ gegen eine Mitgliedschaft von Muslimen in der CDU ausgesprochen. Sonst müsse sie sich in „Monotheistisch-Demokratische-Union“ umbenennen. Widmann-Mauz sagte dazu: „Die CDU ist eine Volkspartei und offen für jeden, der Würde, Freiheit und Gleichheit aller Menschen anerkennt.“ (KNA, dpa, iQ)