Islamiq
Verfassungsschutzpräsident Maaßen muss zwar wegen seiner relativierenden Äußerungen zu den Ereignissen in Chemnitz seinen Posten abgeben. Er wird aber dafür zum Staatssekretär des Innenministeriums befördert.
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen muss nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz seinen Posten räumen. Er wechselt nun überraschend als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium – und wird damit sogar befördert.
Diese Lösung präsentierten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles am Dienstag nach einem Krisentreffen im Kanzleramt. Die SPD hatte wegen grundsätzlichen Zweifeln an Maaßens Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus seine Ablösung gefordert und mit dem Ende der großen Koalition gedroht – und sorgt nun ungewollt für einen Aufstieg Maaßens. Der 55-Jährige steigt im Bundesinnenministerium von der Besoldungsstufe B9 auf B11, von bisher 11 577,13 auf 14 157,33 Euro im Monat.
Wer Maaßen als Verfassungsschutz-Chef folgen soll, wurde zunächst nicht mitgeteilt. In Unionskreisen hieß es, als ein Kandidat sei zeitweise der aktuelle Staatssekretär Hans-Georg Engelke im Bundesinnenministerium im Gespräch gewesen.
Die Personalie Maaßen hatte die Koalition nach dem Asylstreit im Juni erneut an den Rand des Scheiterns gebracht. Seehofer als für den Verfassungsschutz zuständiger Innenminister hatte Maaßen gestützt und ihm das Vertrauen ausgesprochen. Maaßen gilt seit langem – wie Seehofer – als ein Kritiker der Flüchtlingspolitik Merkels. Sie hatte klar gemacht, „dass die Koalition an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird“.
Bei der Opposition sorgte der Wechsel Maaßens für beißenden Spott. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch meinte: „Dass er faktisch befördert wird und die SPD das mitträgt, ist eine Farce. Illoyalität lohnt sich.“ Das Innenministerium dürfe keine Resterampe „für politisch unhaltbare Beamte“ sein, so Bartsch.
„Das ist eine unfassbare Mauschelei. Wer illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD belohnt statt ahndet, hat jedes Gespür für Anstand verloren. Und die SPD macht alles mit“, kommentierte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser zeigte sich ernüchtert. „Verlierer sind die Bundeskanzlerin und die SPD, denn ein Rücktritt oder eine Entlassung ist das nicht. Verlierer ist auch Horst Seehofer, der an Maaßen festhalten wollte. Und einen schweren Stand hat der Nachfolger oder die Nachfolgerin beim BfV schon jetzt, denn Horst Seehofer hat deutlich gemacht, dass Maaßen der Mann seines Vertrauens ist.“ Ein Neuanfang beim Bundesamt sei mit diesem Innenminister nicht möglich.
Im Innenministerium soll Maaßen der Mitteilung der drei Parteichefs zufolge nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein, obwohl Seehofer „seine Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit“ schätze. „Einzelheiten zu den jeweiligen Zuständigkeiten im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird Bundesinnenminister Horst Seehofer morgen im Laufe des Tages der Öffentlichkeit vorstellen“, hieß es weiter.
Auslöser der Debatte war unter anderem eine Äußerung Maaßens in der „Bild“-Zeitung, ihm lägen „keine belastbaren Informationen“ vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe. Vielmehr sprächen „gute Gründe“ dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video „um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.
In Chemnitz war am 26. August ein Deutscher erstochen worden. Des Totschlags tatverdächtig waren anfangs drei Asylbewerber, zwei von ihnen kamen in Untersuchungshaft. Einer von ihnen wurde am Dienstag mangels dringenden Tatverdachts aus der Untersuchungshaft entlassen. Nach der Tat hatte es Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis, Gegnern der Flüchtlingspolitik sowie Gegenproteste gegeben. (dpa/iQ)
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