Rohingyakrise

Wegen der Gewalt gegen die muslimischen Rohingya hat Malaysia mit Myanmars Staatsrätin Aung San Suu Kyi gebrochen. Die einstige Demokratie-Aktivistin und Friedensnobelpreisträgerin habe „sich verändert“, weshalb er „das Vertrauen in sie verloren“ habe, zitierten am Montag malaysische Medien Premierminister Mahathir Mohamad.

Wollen sich nicht zu den Aktionen des Militärs gegen Rohingya äußern

„Sie wollte sich nicht zu den Aktionen des Militärs gegen die Rohingya äußern. Also haben wir sehr deutlich gemacht, dass wir sie nicht mehr unterstützen“, sagte der Premier. Als Aung San Suu Kyi während der Militärdiktatur (1988-2010) in Myanmar unter Hausarrest stand, habe Malaysia sie unterstützt. Doch ein Brief, den er ihr jüngst geschrieben habe, sei unbeantwortet geblieben, so Mahathir Mohamad.

Malaysia ist ein mehrheitlich islamisches Land. Bereits der im Mai abgewählte Premierminister Najib Razak hatte Myanmar deutlich wegen der Militärgewalt und der Vertreibung der muslimischen Rohingya kritisiert. Myanmar befindet sich derzeit in einem Übergangsprozess von der jahrzehntelangen Herrschaft der Militärjunta zur Demokratie. Beobachter sehen die Demokratisierung jedoch in einer Sackgasse, da das Militär neben der von Staatsrätin Suu Kyi geleiteten Zivilregierung starke Machtpositionen behauptet.

Entzug der politischen Unterstützung für Aung San Suu Kyi durch Malaysia

Der Entzug der politischen Unterstützung für Aung San Suu Kyi durch Malaysia ist ein in der südostasiatischen Politik ungewöhnlicher Schritt. Sowohl Malaysia als auch Myanmar sind Mitglieder des südostasiatischen Staatenbunds ASEAN, zu dessen Grundprinzipien die Nichteinmischung in die Innenpolitik der Mitgliedsländer gehört.

Myanmars Armee hat seit Ende August 2017 mit brutaler Gewalt mehr als 700.000 Rohingya über die Grenze nach Bangladesch vertrieben. Die Vereinten Nationen werfen Myanmar Kriegsverbrechen und Völkermord vor. Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Ermittlungen gegen Myanmar eingeleitet. Suu Kyi weist Berichte über die an den Rohingya begangenen Grausamkeiten als Übertreibungen und „Fake News“ des Westens zurück. (KNA/iQ)