Islamiq

Mehrere Tausend Demonstranten haben in Österreich gegen die rechtskonservative Regierung protestiert. Die Menge am Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt in Wien skandierte am Donnerstagabend Parolen gegen Rassismus und Sozialabbau und warnte vor einem Schwund der Demokratie. Die Polizei zählte nach eigenen Angaben rund 4000 Menschen, die Organisatoren sprachen von etwa 20 000.

Auf Transparenten wurde nicht nur die Bundesregierung, sondern ganz besonders Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kritisiert: „Kickl, du TRUMP!“ und „Kickl muss weg“, hieß es dort.

Der Innenminister war jüngst wegen einer Mail in die Kritik geraten, in der sein Ressortsprecher Christoph Pölzl die Polizei auf bestimmte Medien aufmerksam gemacht hatte. In der kritisierten Mail hatte Pölzl die Polizei vor den Zeitungen „Der Standard“, „Falter“ und „Kurier“ wegen einer „sehr einseitigen und negativen Berichterstattung über das BMI beziehungsweise die Polizei“ gewarnt.

Seit seiner Amtsübernahme im Dezember geriet der 49-jährige Kickl immer wieder in Bedrängnis. Vor allem eine Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sorgte dafür, dass sich der Minister mit Rücktrittsforderungen auseinander setzen muss. Die Opposition vermutet, dass die FPÖ Druck auf die Behörde ausüben und sich mehr Einfluss sichern will.

Darüber hinaus fällt Kickl immer wieder mit umstrittenen Äußerungen zur Migrationspolitik auf. Erst kürzlich sprach er sich dafür aus, die Schutzwürdigkeit von im Mittelmeer geretteten Migranten noch auf den Rettungsschiffen zu prüfen. Im Juli warb er dafür, dass Asylanträge nur noch außerhalb der EU gestellt werden sollten, um so das Geschäft der Schlepper zu beenden. (dpa, iQ)