Islamiq

IslamiQ: Der Modellversuch „Islamischer Religionsunterricht“ läuft nächstes Jahr nach zehn Jahren aus. Die Zwischenevaluation durch das Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung (ISB) aus dem Jahr 2014 fiel sehr positiv aus. Eine Ausweitung dieses Projektes durch die Landesregierung ist bisher nicht geplant. Welche Ziele verfolgt Ihre Partei dahingehend?

DIE LINKE: Wir fordern, dass sich alle Religionsgemeinschaften, also auch die islamischen, daran beteiligen können, bekenntnisorientierte Religionsunterricht an Schulen als Wahlfach anzubieten. Zudem fordern wir Ethikunterricht für alle: Wir wollen den Ethikunterricht so reformieren, dass alle Schülerinnen und Schüler mit ihren unterschiedlichen weltanschaulichen, kulturellen und religiösen Hintergründen gemeinsam über ethische Fragen diskutieren können.

IslamiQ: In Niedersachsen, Hamburg oder Bremen gibt es bereits Staatsverträge mit islamischen Religionsgemeinschaften oder werden welche ausgehandelt, um die Kooperation mit den islamischen Religionsgemeinschaften zu stärken. Wie wollen Sie die Zusammenarbeit mit den Muslimen stärken?

DIE LINKE: Wir treten für die rechtliche Gleichstellung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ein. Deshalb hat DIE LINKE die Staatsverträge mit islamischen Religionsgemeinschaften in Niedersachsen, Hamburg und Bremen befürwortet. Zudem fordert die LINKE, jüdische und muslimische Feiertage als staatlich geschützte Feiertage anzuerkennen.

IslamiQ: Mehrere Studien attestieren eine zunehmende Islamfeindlichkeit in Deutschland. Wie möchte Ihre Partei dieser Entwicklung entgegenwirken? Religiösen Minderheiten wird immer wieder die Freiheit abgesprochen, sich zu einer Religion zu bekennen, oder sie werden wegen ihrer Religion diskriminiert. Häufig wird unter dem Deckmantel der Islamkritik antimuslimischer Rassismus verbreitet.

DIE LINKE: Wir verteidigen die Freiheit der Gedanken, des Gewissens und Glaubens. Wir streiten für eine solidarische Gesellschaft, in der Menschen gleichberechtigt zusammenleben – ohne Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Kultur oder Religion. Gegen einen vermeintlichen „Kampf der Kulturen“ setzen wir den gemeinsamen Einsatz von Menschen unterschiedlicher Weltanschauungen und Religionen für globale soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden. Antifaschismus ist eine Grundhaltung für DIE LINKE. Wir wollen ohne Nazis leben und bekämpfen Neofaschismus, Rechtspopulismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit, Reichsbürgerideologien, Homophobie und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit gemeinsam mit anderen demokratischen Kräften.

IslamiQ: In den letzten Jahren kommt es immer häufiger zu Angriffen auf Moscheen und muslimische Einrichtungen. Was kann und sollte unternommen werden, um diese zukünftig besser zu schützen?

DIE LINKE: Ein Anschlag auf ein religiöses Gebäude – ob Moschee, Synagoge oder Kirche – ist ein Anschlag auf die Religionsfreiheit und damit auf Freiheit und Demokratie für alle. Moscheen in Deutschland werden immer häufiger Ziel von Anschlägen. Im ersten Halbjahr 2018 gab es über 300 Straftaten gezielt gegen Muslime, wie die Bundesregierung auf die Frage der Linksfraktion erklärte. Das sind im Schnitt zwei pro Tag. Die Dunkelziffer ist hoch. Aus der Antwort geht auch hervor, dass nur ein Verdächtiger bundesweit festgenommen wurde.

Wir teilen die Sorgen vieler Muslime über Rassismus und rechten Terror. Wir stehen solidarisch an Ihrer Seite gegen Diskriminierung, für Religionsfreiheit und für gleiche Rechte für alle. Die Sicherheit von Moscheen muss gewährleistet werden. Die LINKE ist gegen ein Bauverbot von Sakralbauten. Wir stellen uns gegen rassistische Kampagnen gegen Moscheebauten. Die AfD hetzt täglich gegen den Islam und mobilisiert gemeinsame Aufmärsche mit Neonazis.  In Bayern kündigt sie ein Volksbegehren an, um Minarette zu verbieten. Damit ermutigt sie rechte Gewalttäter und Neonazis. DIE LINKE unterstützt breite Proteste gegen Rechts, um die AfD und Rassismus zurückzudrängen. Ein Klima des Respektes ist der beste Schutz für Moscheen.

IslamiQ: Die islam- und fremdenfeindliche AfD ist in eine Reihe von Landesparlamenten und nun sogar in den Bundestag gewählt worden. Welche Chancen malen sie der AfD in Bayern aus und welcher Umgang mit dieser Partei ist von Ihnen im Landtag zu erwarten?

DIE LINKE: Die AfD darf kein normaler Akteur in Parlament, Medien und Gesellschaft sein. Die AfD ist eine Bedrohung für die Demokratie, sie ist eine faschistische Partei im Werden. DIE LINKE unterstützt deshalb Proteste gegen Auftritte und Kundgebungen der AfD, um sie aus dem Landtag rauszuhalten.

Die AfD wird in uns ihre entschiedenste Gegnerin – im Parlament und auf der Straße haben. Wir wirken der fortschreitenden „Normalisierung“ der Partei entgegen. Wir kritisieren ihre politischen Positionen, ihre Funktion als Akteur der extremen Rechen und ihre politischen, organisatorischen und personellen Überschneidungen zur Neuen Rechten u nd Neonazis. DIE LINKE betreibt eine politische und organisatorische Abgrenzung gegenüber der AfD: DIE LINKE reicht in den Parlamenten keine gemeinsamen Anträge ein, stimmt konsequent gegen Anträge der AfD und gewährt keine Unterstützung in Personalangelegenheiten. Wir werben bei anderen Parteien und in der Öffentlichkeit für den Kurs der strikten Abgrenzung, der im Idealfall in einer politischen Isolierung der AfD endet.

IslamiQ: Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer machte in den letzten Monaten Schlagzeilen mit islamkritischen Äußerungen und wiederholte mehrfach die These: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder unterstützte diese Aussage. Wie positioniert sich Ihre Partei in der Islam-Debatte?

DIE LINKE: Für DIE LINKE ist klar: Der Islam gehört zu Deutschland. Innenminister Seehofer schürt mit dieser Aussage antimuslimischen Rassismus und spielt damit der AfD, Pegida und Neonazis in die Hände. DIE LINKE kritisiert zudem die CSU-Politik, dass in jeder Behörde in Bayern Kreuze aufgehängt werden müssen. Wir fordern, dass der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gegen Kruzifixe von 1995 in Bayern umgesetzt wird. Religiöse Symbole haben an staatlichen Einrichtungen nichts zu suchen; diese müssen religiös und weltanschaulich neutral sein.

Das Menschenrecht auf freie Religionsausübung schließt das Recht auf öffentliches Bekenntnis zu einer Religion ein. DIE LINKE spricht sich gegen Verbote von religiös motivierter Bekleidung aus und lehnt eine Einschränkung von Beschäftigtenrechten auf dieser Grundlage ab. Wir lehnen also Kopftuchverbote ab – ebenso wie den Zwang, ein Kopftuch tragen zu müssen.

IslamiQ: Die Deutsche Islamkonferenz befasste sich mit dem Thema islamische Wohlfahrtspflege und Seelsorge aufgrund der steigenden Nachfrage – auch in Bayern. Wird Ihre Parte die Etablierung einer islamischen Wohlfahrtspflege unterstützen?

DIE LINKE: Im Sinne der Gleichberechtigung der Religionen ist es wichtig, eine den christlichen und jüdischen Religionsgemeinschaften gleichgestellte Wohlfahrtspflege zu haben. Genauso verhält es sich mit der Seelsorge in staatlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Gefängnissen und Bundeswehr.

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