Islamiq
Am Einzug der AfD in den Landtag gibt es keinen Zweifel. Im Wahlkampf hat die Partei mehrfach die demokratischen Spielregeln verletzt. Es dominieren Verbündete des Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke.
Die AfD steht vor dem Einzug in den bayerischen Landtag. Laut kürzlicher Prognose des Politikportals election.de kann die Partei mit 27 Abgeordneten rechnen, ebenso viele wie die SPD. „Wir sind die Strafe Gottes für die CSU“, sagt die stellvertretende Landesvorsitzende Katrin Ebner-Steiner.
Sie ist eine Verbündete des Thüringer Rechtsaußen-Politikers Björn Höcke, holte bei der Bundestagswahl 2017 in Deggendorf bayernweit das beste AfD-Ergebnis und wird bald eine Rolle in der Landespolitik spielen. Ebner-Steiner wird als mögliche Fraktionschefin gehandelt; Gegenspieler ist Franz Bergmüller, oberbayerischer Spitzenkandidat und ehemaliger CSU-Mann.
Im Wahlkampf hat Ebner-Steiner mehrfach gegen die demokratischen Spielregeln verstoßen – mit aggressiven Äußerungen, die von der rechtsextremen NPD stammen könnte. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe „Hochverrat an unserer Rechtsordnung“ begangen, sagte sie zum Wahlkampfauftakt im Juni. Sie verbreitete die unter Rechtsextremisten gängige Mär vom drohenden Untergang: „Wollen wir Deutsche uns auflösen wie ein Stück Zucker im heißen Kaffee?“ Beim Umgang mit dem Islam gehe es „nicht um Religionsfreiheit, es geht um Landnahme. Deutschland soll um jeden Preis islamisiert werden.“
Darauf angesprochen, rudert Ebner-Steiner etwas zurück: „Wir lehnen das Minarett als Herrschaftssymbol ab, ebenso Kopftücher und Burka. Aber das heißt nicht, dass wir die Religionsfreiheit infrage stellen würden, das nicht.“ Das sei „einfach zugespitzte Wahlkampfrhetorik. Gerade im Wahlkampf fallen auch mal derbere Sprüche – von allen Parteien.“
Neben Ebner-Steiner kandidieren noch mehrere weitere AfD-ler vom rechten Flügel auf aussichtsreichen Plätzen. Zwei Landtagskandidaten waren früher bei den Republikanern aktiv. Auf Platz zwei der Oberpfälzer AfD-Liste tritt Benjamin Nolte an, Mitglied bei den Alten Herren der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Münchner Burschenschaft Danubia. „Die Alten Herren wurden noch nie vom Verfassungsschutz beobachtet“, sagt Nolte.
Ein Facebook-Beitrag des AfD-Bundesverbands über die Grünen-Politikerin Katharina Schulze zog sofort eine Fülle unflätiger Kommentare nach sich. Die Deggendorfer Staatsanwaltschaft ermittelt in 98 Fällen wegen Verdachts der Volksverhetzung, weil AfD-Anhänger auf der Facebook-Seite von Ebner-Steiners Kreisverband ihrem Hass auf Asylbewerber freien Lauf ließen. (dpa, iQ)
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