Islamiq
Björn Höcke gehört zum rechten Flügel der AfD. Sein Thüringer Landesverband kürt ihn auf einem Parteitag zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2019.
Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke hat eine mögliche Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz als Angriff auf die politische Opposition in Deutschland kritisiert. Er sprach auf einem Landesparteitag am Samstag in Arnstadt vom Versuch, die AfD zu stigmatisieren. Den Verfassungsschutz nannte Höcke ein „Herrschaftssicherungsinstrument des Establishments“, also der Regierung und der etablierten Parteien. Der Wortführer des ultrarechten Parteiflügels wurde mit 84,4 Prozent der Stimmen zum AfD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2019 gewählt.
Höcke forderte ebenso wie der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland eine Abgrenzung von der rechtsextremen NPD. „Nazis gehören nicht in diese Partei“, sagte Gauland auf einem Parteitag der brandenburgischen AfD in der Stadt Brandenburg an der Havel. Wer „Nazi-Schweinkram“ teile, habe in der AfD nichts zu suchen. Höcke forderte in Arnstadt einen AfD-Funktionär aus Nordthüringen auf, auf eine Kandidatur für die Landesliste zu verzichten, weil er einen NPD-Eintrag in den sozialen Medien geteilt habe.
Thüringens Verfassungsschutz prüft derzeit, ob er die AfD oder Teile der Partei wegen möglicher verfassungsfeindlicher Tendenzen unter Beobachtung nimmt. Der Prüffall, der auch mit Äußerungen Höckes begründet wurde, ist laut Verfassungsschutz noch nicht abgeschlossen und wird ergebnisoffen geführt. Höcke schlug in seiner Parteitagsrede den Bogen zur DDR und sagte, „eine Stasi war genug. Das wollen wir nie wieder haben“.
Dem Präsidenten des Landes-Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warf er Amtsmissbrauch vor. Kramer maße sich an, Spekulationen über die Gesinnung eines Menschen anzustellen, ihm quasi hinter die Stirn zu sehen. Gegen eine Beobachtung würde die AfD rechtlich vorgehen. Sie praktiziere in Thüringen eine politische Grenzziehung: „Pegida bleibt für uns ein natürlicher Verbündeter. Mit Thügida haben wir nichts zu tun“, sagte Höcke. Maßgebliche Vertreter des Thüringer Pegida-Ablegers werden vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft.
Der 46 Jahre alte Höcke räumte ein, dass es einige wenige Mitglieder gebe, „die politisch abgeglitten seien“. Gegen sie werde vorgegangen, „weil wir Extremismus aus tiefstem Herzen verachten“. Das gelte für Links- und Rechtsextremismus, religiösen Extremismus, für DDR- und NS-Folklore, aber auch für Regierungsextremismus.
Unter Beifall sagte Höcke, anders als ihm unterstellt werde, wolle er keinen Umsturz. „Ich will den Sturz der Landes- und Bundesregierung auf demokratischem Weg.“ Er wolle die alte Bundesrepublik zurück und damit das Land „vor den großen Rechtsbrüchen“.
Auf dem Parteitag ging es bei der Vorstellung einiger Kandidaten tumultartig zu. Höcke hatte parteiinterne Gegner hart angegriffen und die kleine Gruppe „Alternative Mitte“ aufgefordert: „Werdet konstruktiv oder haut endlich ab“. Durch Pannen bei der Verteilung der Stimmzettel musste der Parteitag mehr als zweieinhalb Stunden unterbrochen werden, um auf Höckes Wahlergebnis bei seiner Spitzenkandidatur zu warten. (dpa/iQ)
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