Islamiq

IslamiQ: Seit dem Schuljahr 2013/14 wird bekenntnisorientierter islamischer Religions-unterricht an mehreren Schulen in Hessen angeboten. Welche Pläne verfolgt ihre Partei dieses Angebot auszuweiten?

SPD: Die SPD will, dass Religionsunterricht für alle Glaubensrichtungen, die an einer Schule gehäuft vertreten sind, unter staatlicher Aufsicht angeboten wird, so wie dies beim katholischen und evangelischen Religionsunterricht der Fall ist. Wir befürworten den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht und werden ihn evaluieren und sowohl den Unterricht als auch die Studiengänge für islamische Religionspädagogik und Theologie ausbauen, um sicherzustellen, dass Religion nur von Lehrkräften mit abgeschlossenem Studium mit Lehramt unterrichtet wird.

IslamiQ: Kooperationspartner für den Islamischen Religionsunterricht ist der aktuell kontrovers diskutierte islamische Religionsgemeinschaft DITIB. Gefährdet das die Fortsetzung des Projektes „Islamischer Religionsunterricht“?

SPD: Den islamischen Religionsunterricht sehen wir nicht gefährdet. Der hessische Kultusminister hat aufgrund der Kontroversen den Landesverband von DITIB Ende 2017 aufgefordert, sicherzustellen, dass der Verband seine Eigenständigkeit gegenüber der türkischen Religionsbehörde nachweist, professionelle Verwaltungsstrukturen gebildet werden und in den Gremien neutral handelnde Personen sitzen. Dafür hat er dem Verband bis zum Ende des Jahres Zeit gegeben. Wir wollen das Ergebnis des Verfahrens abwarten. Es gelten die bestehenden Verträge.

IslamiQ: In Niedersachsen, Hamburg oder Bremen gibt es bereits Staatsverträge mit islamischen Religionsgemeinschaften oder werden welche ausgehandelt, um die Kooperation mit den islamischen Religionsgemeinschaften zu stärken. Wie wollen Sie die Zusammenarbeit mit den Muslimen stärken?

SPD: Wir stehen zur verfassungsrechtlich garantierten Ausübung der Religionsfreiheit in unserem Land. Die Vielfalt der Glaubens- und Religionsgemeinschaften ist selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft. Der Islam als Religion, die religiösen Gemeinschaften und Verbände und die Muslime sind Teil unserer Gemeinschaft. Für eine gute Zusammenarbeit ist nicht zwingend ein Staatsvertrag notwendig. Es können auch andere Kooperationsverabredungen sinnvoll und hilfreich sein.

IslamiQ: Mehrere Studien attestieren eine zunehmende Islamfeindlichkeit in Deutschland. Wie möchte Ihre Partei dieser Entwicklung entgegenwirken?

SPD: Die SPD steht zur grundgesetzlich verbrieften Religionsfreiheit und wird diese gegen Angriffe von wem auch immer verteidigen. Aller hier lebenden Muslime haben das Recht, ihre Religion auszuüben. Die konsequente Bekämpfung und Verfolgung von Diskriminierung sowie gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Antisemitismus und Islamophobie sind elementare Bestandteile sozialdemokratischer Integrationspolitik.

Darüber hinaus wollen wird das verbindende Potenzial gemeinsamer Werte stärken und werben für den gegenseitigen Austausch und das gleichberechtigte Miteinander von religiösen und nicht religiösen Weltanschauungen. Gegen die Ausbreitung extremistischer Haltungen jedweder Art braucht es den Ausbau von politischer Bildung und Jugendarbeit. Wir werden dazu Demokratielernen, politische Bildung und Extremismusprävention stärker in der frühkindlichen und schulischen Bildung verankern und unter Einbeziehung der Vielfalt externer Träger mit Projekttagen und -wochen umsetzen.

IslamiQ: In den letzten Jahren kommt es immer häufiger zu Angriffen auf Moscheen und muslimische Einrichtungen. Was kann und sollte unternommen werden, um diese zukünftig besser zu schützen?

SPD: Die SPD in Hessen steht für eine weltoffene und demokratische Gesellschaft ein, in der jede und jeder ihre bzw. seine Religion ausüben kann. Das gilt für Moscheen, Synogogen, wie auch für alle anderen kirchlichen Einrichtungen. Wir wollen rechtsradikale und rechtsextreme Tendenzen, wo immer sie auftreten konsequent bekämpfen und junge Menschen in ihrem demokratischen Bewusstsein und in ihrer kritischen Meinung dauerhaft stärken.

Zur Extremismusbekämpfung benötigen wir eine vielfältige Präventionsarbeit, einen demokratisch kontrollierten Verfassungsschutz und einen personell gut ausgestatteten Staatsschutz bei der hessischen Polizei. Um die ehrenamtliche Präventionsarbeit zu stärken, bedarf es einer unbürokratischen Förderung.

IslamiQ: Die islam- und fremdenfeindliche AfD ist in einer Reihe von Landesparlamenten und nun sogar in den Bundestag gewählt worden. Welche Chancen malen sie der AfD in Hessen aus und welcher Umgang mit dieser Partei ist von Ihnen im Landtag zu erwarten?

SPD: Es ist nicht an uns, über Wahlergebnisse zu spekulieren. Wir kämpfen für eine starke SPD. Wir schützen die Werte, die im Grundgesetz verankert sind und machen dies zum Maßstab im Umgang mit der AfD, die zum Teil populistisch, aber zum Teil leider auch rassistisch daherkommt.

IslamiQ: Die Deutsche Islamkonferenz befasste sich mit dem Thema islamische Wohlfahrtspflege und Seelsorge aufgrund der steigenden Nachfrage – auch in Hessen. Wird Ihre Partei die Etablierung einer islamischen Wohlfahrtspflege unterstützen?

SPD: Wir würden es begrüßen, wenn es analog zu den christlichen Wohlfahrtsverbänden auch einen muslimischen Verband der Wohlfahrtspflege geben würde, bisher gibt es das nur eingeschränkt auf örtlicher Ebene. Diese leisten eine außerordentlich wichtige Arbeit im Sozialbereich, was wir im Rahmen des Subsidiaritätsgedankens unterstützen. Das ist aber eine eigene Entscheidung der betroffenen Verbände. Wir können die Institutionalisierung nicht anordnen und wollen dies auch nicht. Allerdings werden wir im Rahmen unserer Möglichkeiten eine entsprechende Unterstützung leisten.

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