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Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat seine Partei vor Panik angesichts einer möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz gewarnt. Die Angst vor einer geheimdienstlichen Beobachtung sei „politische Bettnässerei“, sagte Höcke am Samstag auf einem Parteitag in Pfiffelbach (Kreis Weimarer Land), auf dem er in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt wurde.

Wenn Parteimitglieder glaubten, dass Begriffe wie Volk oder Altparteien nicht mehr gebraucht werden sollten, um eine Beobachtung der AfD zu verhindern, sei das politische Narretei, sagte Höcke. Der 46-Jährige, der Wortführer des ultrarechten Flügels in der AfD ist, erhielt bei seiner Wiederwahl 81,2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Er hatte keinen Gegenkandidaten.

Am Freitag war bekannt geworden, dass der von der Bundes-AfD bestellte Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek die Partei dringend vor der Verwendung bestimmter Begriffe warnt, da diese Anhaltspunkte für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz liefern könnten. Die AfD-Bundesspitze will sich dazu voraussichtlich an diesem Montag in Berlin äußern.

„Verfassungsschutz ist kein Staatsschutz, sondern ein Establishmentschutz“

Wie bei seiner Kür zum AfD-Spitzenkandidaten für die Thüringer Landtagswahl im Oktober bezeichnete Höcke die Entscheidung des Thüringer Verfassungsschutzes, die AfD zum Prüffall als Vorstufe einer möglichen Beobachtung zu erklären, als Willkür. Er warf Thüringens Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer vor, gegen geltendes Recht zu verstoßen und kündigte rechtliche Schritte gegen eine mögliche Beobachtung durch alle Instanzen an – notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof. Der Verfassungsschutz sei derzeit kein „Staatsschutz, sondern ein Establishmentschutz“, so Höcke.

Am Rande des Parteitags sagte der AfD-Chef, „wir haben alles, was notwendig ist, getan, um unseren Landesverband frei zu haben von extremistischen Kräften“. Es gebe ein rigides Aufnahmeprozedere für neue Mitglieder.

AfD hielt auf dem Parteitag an einer Doppelspitze fest

Die AfD hielt auf dem Parteitag an einer Doppelspitze fest. Neben Höcke wurde Stefan Möller als Landessprecher im Amt bestätigt. Er erhielt 71,2 Prozent der Stimmen und setzte sich gegen Klaus Stöber aus Westthüringen durch. Möller, der auch parlamentarischer Geschäftsführer der Thüringer AfD-Landtagsfraktion ist, sagte, Ziel der AfD sei es nicht nur, Wahlen zu gewinnen, sondern Deutschland auf einen „konservativ-patriotischen Kurs zu bringen“.

Der Landesverband hat laut Möller die Gründung einer Parteistiftung sowie einer Vertriebs- und Verlagsgesellschaft auf den Weg gebracht, die Informationsmaterial der AfD in alle Haushalte bringen solle. Im Gegensatz zum Bundesvorstand sei er der Meinung, dass die AfD ihre Anliegen auch mit Demonstrationen deutlich machen solle. Höcke kündigte an, dass die Thüringer AfD wie nach ihrem Einzug in den Landtag wieder zu Demonstrationen gegen „Globalisierungsextremisten“ aufrufen werde.

Medien sowie Gäste des Parteitags wurden aus dem Saal verwiesen

Von der Tagesordnung abgesetzt wurde die ursprünglich geplante Diskussion einer neuen Parteisatzung. Bei der Debatte über die Parteifinanzen wurden Medien sowie Gäste des Parteitags aus dem Saal verwiesen.

Gewählt wurden drei Mitglieder des Schiedsgerichts der Partei, darunter ein nach eigenen Angaben Gegner des Moschee-Bauprojekts in Erfurt-Marbach sowie ein Rechtsanwalt aus Nordhausen. Einer der Posten im Schiedsgericht musste neu besetzt werden, weil ein Schiedsrichter nach Gesprächen mit dem Vorstand über mögliche Verbindungen zur rechten Szene die Partei verlassen hatte. Zur Sprache kam der Vorfall auf dem Parteitag allerdings nicht. Bei zwei anderen Schiedsrichtern war die Amtszeit abgelaufen. (dpa/iQ)