Islamiq

Der Rücktritt des niedersächsischen Vorstands des DITIB-Landesverbands setzt die Landesregierung in Hannover unter Zugzwang. Nachdem der Vorstand seinen Rücktritt mit massiven und inakzeptablen Einflussversuchen aus der Türkei begründete, forderten CDU und FDP am Montag eine Überprüfung der weiteren Zusammenarbeit mit dem DITIB-Landesverband.

Gemeinsam mit der Schura Niedersachsen ist die DITIB langjähriger Partner des Landes Niedersachsen in Fragen des islamischen Religionsunterrichts, der Prävention sowie der Gefängnisseelsorge. Mit beiden islamischen Religionsgemeinschaften hatte das Land lange Zeit einen Staatsvertrag angestrebt, der nach wachsender Kritik an einer vermuteten Einflussnahme der türkischen Regierung auf die DITIB vor knapp zwei Jahren auf Eis gelegt wurde.

CDU und FDP wollen Kooperation mit DITIB überprüfen

„Wir werden nicht akzeptieren, dass ein Verband, der die Inhalte des islamischen Religionsunterrichts in Niedersachsen maßgeblich mitgestaltet, von der türkischen Regierung kontrolliert und gesteuert wird“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer. „Alle Kooperationen der niedersächsischen Landesregierung mit DITIB gehören deshalb auf den Prüfstand.“

Ähnlich äußerte sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner. „Die Landesregierung muss jetzt intensiv prüfen, ob und inwieweit DITIB Niedersachsen noch als Partner für beispielsweise den islamischen Religionsunterricht oder auch die Gefängnisseelsorge geeignet ist.“ Der FDP-Chef sagte, er würde es begrüßen, wenn die muslimischen Gemeinden einen unabhängigen Verband gründeten und die Landesregierung solche Bestrebungen unterstütze. „Ich erwarte, dass die Landesregierung jetzt schnell Stellung bezieht und ein Konzept für den weiteren Umgang mit DITIB, aber auch mit einem eventuell sich neu gründenden unabhängigen Verband vorlegt.“

Staatsvertrag rückt in weite Ferne

„Ich empfinde die Entwicklung bei DITIB Niedersachsen als einen echten Rückschlag“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag. Über die weitere Zusammenarbeit sei noch nicht entschieden. „Das werden wir sehr genau zu überprüfen haben.“ Auf jeden Fall rücke der Abschluss eines Staatsvertrages mit der muslimischen Gemeinschaft angesichts der neuen Entwicklung in weitere Entfernung.

Zu einem ersten größeren Schaden führt die Kritik an DITIB nun ausgerechnet in einem Bundesland, das mit den Muslimen schon frühzeitig Pflöcke für ein besseres Miteinander eingeschlagen hatte. Schon vor mehr als einem Jahrzehnt hatten die Beratungen über einen Staatsvertrag in Niedersachsen begonnen. Ähnlich wie in den Nachkriegsjahren mit der evangelischen und der katholischen Kirche und später mit der jüdischen Gemeinschaft – so die Idee – sollte mit den Muslimen ein Vertrag geschlossen werden, der ihre Beziehung zum Land regelt.

In den Beziehungen zwischen Muslimen und dem Land Niedersachsen war es lange Zeit um Wünsche der muslimischen Gemeinschaft gegangen, etwa nach der Schaffung muslimischen Religionsunterrichts, Seelsorgeangeboten in Gefängnissen und Bestattungsmöglichkeiten.

Kein klarer Kurs im Dialog mit Muslime

Die niedersächsische Grünen-Bundestagsabgeordnete Filiz Polat warf der Landes- und Bundesregierung vor, keinen klaren Kurs im Dialog mit den muslimischen Religionsgemeinschaften zu zeigen. „Hannover und Berlin müssen endlich einsehen, dass die muslimischen Verbände nur über einen konstruktiven und ehrlichen Dialog in ihrem Bemühen vorankommen, sich in Deutschland unabhängig von den Herkunftsstaaten zu entwickeln“, sagte Polat am Montag. Dazu gehöre in erster Linie eine staatliche Unterstützung bei der Etablierung einer deutschen Imamausbildung. (dpa, iQ)