Islamiq

Sechs Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern sind auf freiem Fuß, obwohl Haftbefehle gegen sie vorliegen. Nur einer werde aber wegen einer Straftat gesucht, die von den Behörden als politisch motivierte Kriminalität eingestuft wird, teilte das Innenministerium in Schwerin mit. Dabei gehe es um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Die übrigen Neonazis werden den Angaben zufolge wegen Bedrohung, Nötigung, Diebstahls, räuberischer Erpressung und Betruges gesucht.

Eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linke) hatte Anfang Dezember ergeben, dass bundesweit 467 Neonazis trotz offener Haftbefehle auf freiem Fuß sind. Stichtag der Erhebung war der 28. September. Zu diesem Zeitpunkt waren im Nordosten laut Innenministerium noch 14 Neonazis flüchtig, vier davon wegen eines als politisch eingestuften Delikts.

Den Haftbefehlen lagen dem Ministerium zufolge etwa Drogenbesitz, Unterschlagung oder Raub und bewaffneter Diebstahl zugrunde. Seit Ende September seien acht Gesuchte festgenommen worden, drei davon wegen politisch motivierter Straftaten: Volksverhetzung, Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole, Körperverletzung und Beleidigung.

„Landesregierung muss handeln“

Zuletzt war die Zahl flüchtiger Neonazis im Jahr 2017 von der Linksfraktion im Landtag erfragt worden. Mit Stichtag vom 31. März 2017 war demnach ein Rechtsextremer trotz Haftbefehls in Freiheit. „Diese Entwicklung ist mehr als besorgniserregend, wenn die Zahl der flüchtigen Neonazis so drastisch ansteigt“, sagte der innenpolitische Sprecher der Linken, Peter Ritter. Gerade in Zeiten zunehmender Radikalisierung am rechten Rand sei die Gefahr real, dass Neonazis ihre Anonymität zur Vorbereitung schwerer Gewalttaten nutzen. „Die Landesregierung muss hier schnellstmöglich handeln“, sagte Ritter.

Ein Sprecher des Innenministerium betonte dagegen, die Daten seien lediglich Momentaufnahmen, die ständigen Schwankungen unterlägen. Dass seit Ende September acht der 14 Gesuchten festgenommen worden seien, beweise, dass die Fahndung im Nordosten funktioniere. (dpa, iQ)