Islamiq

Die Parteivorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, ruft zu einer differenzierten Debatte über Straftaten von Flüchtlingen auf. Gewalt gegen Frauen werde „von Rechtsnationalisten instrumentalisiert, um Stimmung gegen Muslime und Geflüchtete zu machen“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ am Mittwoch. Ihre Partei kämpfe gegen Rassismus und Frauenverachtung zugleich, betonte Baerbock.

Es sei wichtig, über „den Zusammenhang zwischen patriarchalen Sozialisierungsmustern und sexualisierten Übergriffen auf Frauen“ zu sprechen, sagte die Grünen-Chefin weiter. Einige der geflüchteten jungen Männer, die nach Deutschland gekommen seien, seien „in patriarchalen Strukturen und mit Vorstellungen von Männlichkeit ausgewachsen, die Gewalt legitimieren“. Aber, so Baerbock: „Kein Pass, keine Religion und keine Kultur machen einen automatisch zum Straftäter.“

Die Parteivorsitzende äußerte sich auch zur Debatte um sogenannte sichere Herkunftsstaaten. Es brauche schnellere Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern, erklärte sie. Dies werde jedoch nicht erreicht, wenn Algerien, Marokko und Tunesien – wie von der Bundesregierung vorgesehen – als sicher eingestuft würden. „Journalisten, Homosexuelle werden dort verfolgt. Insofern sind die Kriterien des Verfassungsgerichtes nicht erfüllt.“ Auch könne das „Siegel ’sichere Herkunftsstaaten'“ jene entmutigen, die vor Ort um Demokratie kämpften. (KNA/iQ)

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