Politiker offen für Debatte über "Moschee-Steuer"

Symbolbild: Moschee - Die Zentrum-Moschee in Hamburg/Rendsburg © IGMG

Die Idee einer „Moschee-Steuer“ zur Finanzierung von muslimischen Gemeinden stößt unter Politikern auf wachsende Zustimmung. Der für die Deutsche Islam Konferenz zuständige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Markus Kerber, zeigte sich am Mittwoch gegenüber dem Onlineportal „Welt“ offen für derartige Überlegungen. Voraussetzung sei allerdings, dass die Moscheen die Anforderungen des Religionsverfassungsrechts an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts erfüllten.

Kerber fügte allerdings auch hinzu, vor einer eigenen Steuer gebe es „einfachere Wege, die auf mehr Eigeninitiative beruhen, um sich vom Ausland unabhängig zu machen“. Befürworter der Moschee-Steuer verweisen auf das Vorbild der Kirchen. Diese haben das von der Verfassung gesicherte Recht, von ihren Mitgliedern Abgaben zu erheben. Die Steuer ist die wichtigste Finanzquelle zur Wahrnehmung kirchlicher Aufgaben in Seelsorge, Bildung und Sozialwesen. Die Kirchensteuer wird vom Staat eingezogen; er erhält für diese Dienstleistung rund drei Prozent des Gesamtaufkommens.

Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte, Ziel müsse sein, „dass sich der Islam in Deutschland von der Einflussnahme ausländischer Staaten emanzipiert und eine stärkere Inlandsorientierung gewinnt“. Die Moschee-Steuer wäre dazu ein „wichtiger Schritt“, da sie Muslimen erlauben würde, finanziell auf eigenen Füßen zu stehen. Der Weg zur Erhebung einer solchen Steuer stehe bereits heute „grundsätzlich offen“. Auch der Justitiar der Unions-Fraktion, Michael Frieser (CSU), äußerte sich zustimmend.

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka bezeichnete die Idee, die Finanzierung von Moscheegemeinden „von ausländischen Geldgebern zu entkoppeln“, als „diskussionswürdig“. Dadurch ließe sich die Gefahr des Einflusses von außen und einer möglichen Radikalisierung verringern, so Lischka. Bis zu einem fertigen Konzept dürfte es aber noch ein weiter Weg sein; Kirchensteuern seien Ländersache.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt sagte, es sei „höchste Zeit, dass wir für die muslimischen Gemeinden in Deutschland unabhängige Finanzierungsquellen finden“. Dann könnten sich die Gemeinden „endlich unabhängig den komplexen Herausforderungen der Integrations- und Gemeindearbeit widmen“. (KNA, iQ)

Leserkommentare

Kritika sagt:

L.S. Unabhängkeit von ausländische Finanzierung ist dringend notwendig. In soweit hat Frau Ates durchaus recht. Wer zahlt bestimmt die Musik, nicht wahr? Die Musik aus manch ein islamistisches Land birgt Gefahren für die Sicherheit in Deutschland. Also eine MoscheeSteuer einführen? - Nein. Nein, dass hebt den Islam auf die Stufe der Kirchen. Eine solche Aufwertung haben gerade die Muslims nicht verdient. Denken Sie an die ewige Kopftuch Querulanten und die KopftuchProzesse, die viel Geld verschlingen und unsere Justiz mit unsinnigenProzesse belasten. und an die islamische schwerstKriminalität. Auch unser Verfassungsschutz muss sich stets intensiv mit Islamisten beschäftigen. Gerade vor Weihnachten mussten Verfassungsschützer 2 Berliner Moscheen durchsuchen. Weshalb sollten die Musselmänner nicht selber von ihren Schäfchen Beitrag einfordern? Viele andere Sekten in Deutschland tun das schon. Viele Fußballklubs tun das schon immer, Folklore Vereine, Musikvereine ebenfalls. Einen "Vereinsbeitrag zum MoscheeVerein " würde den einen oder anderen deutlich vor Augen führen, was er für Allah und Sein Bodenpersonal aufbringen muss. Steuer ist die verkehrte Lösung einer realen Gefahr, VereinsBeitrag ist die bessere Lösung. Gruss, Kritika

27.12.18

2:21

Frederic Voss sagt:

Eine Finanzierung lässt sich viel besser und unproblematischer über die sogenannte Zakat, die soziale Pflichtabgabe - als eine der 5 Säulen des Islam - durchführen und regeln. Aktuelle Islam-Verbände zu Körperschaften des öffentlichen Rechts zu erklären würde nur noch größere Probleme schaffen. Der Verfassungsschutz hätte weiterhin noch mehr zu tun. Es gibt in Deutschland sowieso eine verfassungsmäßige Trennung von Staat und Kirchen aller Art. Die meisten Politiker sehen das genauso. Nur einige wenige lehnen sich mit einer möglichen "Moschee-Steuer" momentan viel zu weit aus dem Fenster. Wohl deshalb, weil sie von religiösen Machtstrukturen falsche Vorstellungen haben.

27.12.18

14:02

Johannes Disch sagt:

Eine unabhängige Finanzierung über eine "Zakat" macht Sinn. Keinen Sinn macht hingegen eine Stellung des Islam als Körperschaft des öffentlichen Rechts, da der Islam keine Kirche kennt.

29.12.18

22:27

Kritika sagt:

L.S. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt sagte, es sei „höchste Zeit, dass wir für die muslimischen Gemeinden in Deutschland unabhängige Finanzierungsquellen finden“. ------------- Wenn "wir" die Deutsche Normalbürger sind, davon 97 % NichtMuslims, dann sehe ich es nicht als unsere Aufgabe an, den Muslims Vorschläge zu machen, wie sie Moschee-Kosten sowie Studium und laufende Kosten von Imame finanzieren können. Ein striktes Verbot von AuslandsFinanzierung ist dennoch unabdingbar. Wenn ein ausländischer Sponsor Geld zahlt, dann erwartet er dafür eine Gegenleistung. (zB Denunziation von Kritiker des Sponsorstaates.) Viele andere denkbare Gegenleistungen dürften ebenfalls mit der Vorstellung der Deutsche Regierung unvereinbar sein. Gruss, Kritika

29.12.18

23:40

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