Islamiq
Die Brandenburger AfD bereitet sich auf einem Parteitag auf die Landtagswahl vor. Dabei gibt es einen ungewöhnlichen Andrang auf die begehrten Listenplätze. Und Landeschef Kalbitz will mehr als Opposition.
Der Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz hat bei seiner Bewerbungsrede für die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl deutlich gemacht, dass seine Partei auch Regierungsverantwortung übernehmen wolle. Die AfD habe viele Kandidaten aus allen Schichten der Gesellschaft, sagte Kalbitz am Samstag auf dem AfD-Landesparteitag in Rangsdorf (Teltow-Fläming). „Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir nicht nur eine starke und effektive Opposition bilden werden, sondern wir haben mehr vor“, rief Kalbitz den rund 300 Parteimitgliedern zu. „Wir wollen und wir müssen Verantwortung übernehmen für unser Land und für die Menschen in unserem Land. Das ist unsere Kampfansage an Rot-Rot.“
Kalbitz muss bei der am Sonntag angesetzten Wahl der AfD-Landesliste um die von ihm angestrebte Spitzenkandidatur kämpfen. Denn der Parteitag hatte sich gegen die ursprünglich angesetzte Wahl eines Spitzenkandidaten entschieden. Spitzenkandidat soll nun derjenige werden, der bei der Wahl für die Listenplätze die meisten Ja-Stimmen erhält.
Zum Auftakt hatte der AfD-Bundesvorsitzende und Brandenburger Ehrenvorsitzende Alexander Gauland seine Partei in einer kämpferischen Rede auf einen Sieg bei der Landtagswahl im Herbst eingestimmt. „Am 1. September wird es den Wechsel geben – wir gehen als stärkste Partei in den neuen Landtag„, sagte Gauland unter dem Beifall der Parteimitglieder. „Wir haben ein klares Ziel: Der SPD-Filz von mehr als 30 Jahren muss am 1. September beendet werden.“
Nach einer aktuellen Wahlumfrage liegt die AfD derzeit mit 20 Prozent gleichauf mit der seit der Wende regierenden SPD und könnte damit die Zahl der derzeit neun Abgeordneten in der Landtagsfraktion verdoppeln.
Für diese Plätze gibt es auf dem Parteitag einen starken Andrang: 87 Mitglieder bewerben sich um die 40 Plätze auf der Landesliste der Partei, die neben den Direktmandaten für den Einzug von Kandidaten in den Landtag entscheidend ist. Die Partei hat in Brandenburg rund 1600 Mitglieder.
Auch Gauland nahm die SPD als Hauptgegner aufs Korn. Diese habe den Bürgern stets bezahlbares Wohnen, eine gute Infrastruktur und Innere Sicherheit versprochen. „Jeder Pendler hat in den überfüllten Zügen ausreichend Zeit darüber nachzudenken, was diese Versprechen wert sind.“
Zur Diskussion um den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in der Lausitz sagte er, die AfD sei vehement dagegen. „Das Märchen vom menschengemachten Klimawandel glauben wir nicht.“ Kalt- und Warmzeiten habe es in der Erdgeschichte immer gegeben. „Der Klimawandel ist natürlich.“
Unter den 87 Bewerbern ist auch die 37-jährige Leyla Bilge, die im vergangenen Jahr in Berlin zwei rechtspopulistische „Frauenmärsche“ organisiert hatte. Die gebürtige Kurdin war mit ihren Eltern 1985 aus der Türkei nach Deutschland gekommen und ist zum Christentum konvertiert. Mit einer „unkontrollierten Masseneinwanderung“ sei auch „der tödliche Islam“ nach Deutschland gekommen, sagte Bilge, die AfD-Kreisvorsitzende im Havelland. „Dieser Islam gehört nicht zu Deutschland“, rief sie unter dem Beifall des Parteitags.
Von den derzeit neun Landtagsabgeordneten in der Brandenburger AfD-Fraktion wollen sieben wieder zur Wahl antreten. Der für Gauland nachgerückte Jan-Ulrich Weiß und die Wirtschaftsexpertin Christina Schade treten nicht wieder an.
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