Islamiq

Nach den Attacken in der Silvesternacht auf Menschen mit ausländischen Wurzeln hat der nordrhein-westfälische Landtag zu einem noch stärkeren Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus aufgerufen. Einem entsprechenden Antrag von SPD und Grünen schlossen sich am Mittwoch auch die Regierungsfraktionen von CDU und FDP an. Die AfD stimmte dagegen.

Innenminister Herbert Reul (CDU) betonte: „Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus haben in NRW keinen Millimeter Platz.“ SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte: „Lassen Sie uns einen Pakt gegen die rechte Gewalt, gegen rechten Terror, gegen die rechte Bedrohung insgesamt schließen.“

Der mutmaßliche Täter war zunächst in Untersuchungshaft gekommen und wurde inzwischen in eine Psychiatrie eingewiesen. Der 50-Jährige hatte den Ermittlungen zufolge mit seinem Auto in Bottrop, Essen und Oberhausen zehn Menschen angefahren und verletzt. Die meisten Verletzten kommen aus Syrien und Afghanistan.

In den vergangenen Jahren seien mehrfach Anschläge von psychisch auffälligen Menschen verübt worden, die rechtsextreme Motive genannt hätten, heißt es in dem Landtagsbeschluss. Eine Relativierung der Taten durch Verweis auf psychische Erkrankungen verbiete sich jedoch, sagte die innenpolitische Grünen-Sprecherin Verena Schäffer. Der Hass der Täter werde auch durch die Radikalisierung der Gesellschaft genährt. Die Gewalt gegen Flüchtlinge gehe auch auf Täter zurück, die weder der rechtsextremen Szene angehörten noch polizeibekannt gewesen seien. (dpa, iQ)

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