Islamiq
Vier Monate vor der Kommunalwahl hat die AfD in Mecklenburg-Vorpommern ein Wahlprogramm aufgestellt. Dem Parteitag in Lübtheen lagen zwei Entwürfe vor – eines mit radikaleren Formulierungen und ein Gemäßigteres.
Die AfD will bei der Kommunalwahl am 26. Mai 20 Prozent der Stimmen in den Kreistagen und großen Städten des Landes holen. Dieses Ziel gab Landesparteisprecher Leif-Erik Holm bei einem Parteitag am Samstag in Lübtheen (Landkreis Ludwigslust-Parchim) aus. Der Parteitag mit mehr als 120 Teilnehmern beschloss kommunalpolitische Leitlinien.
In dem zwölfseitigen Papier fordert die AfD Mecklenburg-Vorpommern unter anderem eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, mehr Ärzte für das Land und mehr Investitionen in Schulen. Zudem spricht sich die Partei gegen die Errichtung von Moscheen und für ein Burkini-Verbot in kommunalen Bädern aus. Polizeistationen sollen ausgebaut und freiwillige Polizeihelfer ermöglicht werden. Außerdem fordert die Partei ein flächendeckendes Angebot von Plattdeutsch-Unterricht in MV.
Dem Parteitag lagen zwei Entwürfe für kommunalpolitische Leitlinien vor. Trotz hartnäckiger Argumentation von Co-Landessprecher Dennis Augustin, der dem rechten Flügel der AfD zugerechnet wird, votierte der Parteitag am Ende für weniger radikale Formulierungen. So wurden etwa im Vorwort aus andauernder Massenmigration und „millionenfacher illegaler Zuwanderung“, welche die Merkel-Regierung zugelassen und forciert habe, die Sätze: „Die illegale Zuwanderung dauert bis heute an. Auch unsere Kommunen spüren die Folgen.“ Der AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Weber sagte zu der Debatte: „Der Verfassungsschutz lässt grüßen.“
Holm appellierte mit Blick auf die Einstufung der AfD als „Prüffall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BFV) an die Partei-Verantwortlichen, bei politischen Äußerungen auf Differenziertheit in der Sprache zu achten. Die AfD müsse Hausaufgaben machen, sagte er. „Wir müssen schauen, wie wir uns äußern.“ Einfache AfD-Mitglieder und an der Partei Interessierte könnten sich abwenden, wenn die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte. „Lasst uns bei der Sprache mehr differenzieren und dafür zu kämpfen, die Beobachtung abzuwenden“, sagte Holm. Außerdem mahnte er zur Einigkeit in der Partei.
Die AfD will mit einem gerichtlichen Eilantrag gegen die Einstufung als „Prüffall“ vorgehen. Das habe der AfD-Bundesvorstand beschlossen, sagte Holm, der stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag ist. Auch eine Strafanzeige wolle die Partei stellen, weil Journalisten das als Verschlusssache eingestufte Gutachten erhalten hätten. Seine Partei habe keine Kenntnis vom Inhalt des Gutachtens und werde daher auf Akteneinsicht klagen.
Der Bundesvorstand habe am Freitagabend zudem beschlossen, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den neuen BfV-Chef, Thomas Haldenwang, einzureichen, sagte Holm. Die Einstufung seiner Partei als „Prüffall“ habe mit der neuen Leitung des Inlandsnachrichtendienstes zu tun.
Die AfD hat im Nordosten nach eigenen Angaben rund 800 Mitglieder. Im Landtag stellt sie die größte Oppositionsfraktion. (dpa/iQ)
Anzeige
Anzeige
