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Islamiq
Im Münchner NSU-Prozess vertrat sie Angehörige von Opfern der NSU-Terrorgruppe, nun wurde sie erneut bedroht. Das neuerliche Drohschreiben von „NSU 2.0“ ging direkt an eine Frankfurter Anwältin. Es war das vierte dieser Art.
Eine türkischstämmige Frankfurter Anwältin hat erneut einen Drohbrief erhalten. Dies hat am Dienstag die Staatsanwaltschaft Frankfurt bestätigt. Zuerst hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ darüber berichtet. Das nunmehr vierte Schreiben dieser Art sei direkt an die Anwältin gegangen, sagte die Sprecherin der Behörde, Nadja Niesen. Die Zeitung hatte dagegen berichtet, der Brief sei dem Vernehmen nach dieses Mal per Fax an das Polizeipräsidium Frankfurt geschickt worden.
Das Schreiben ist nach Angaben Niesens in der Aufmachung mit den früheren Drohbriefen identisch. Diese trugen die Unterschrift „NSU 2.0“. In den Schreiben gab es Morddrohungen gegen die Anwältin, aber auch gegen ihre kleine Tochter und andere Familienangehörige. Die Frankfurter Anwältin wurde darin zudem rassistisch beschimpft.
Wer hinter den Faxen stecke, sei weiter unklar, hieß es bei der Staatsanwaltschaft. „Die Ermittlungen sind im Gange“, sagte Niesen. Die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız hatte im Prozess um Beate Zschäpe und die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) Opfer vertreten.
Nach dem ersten Schreiben im August 2018 war herausgekommen, dass Hintergrundwissen über die Anwältin aus dem polizeilichen Informationssystem eines Computers einer Beamtin des 1. Reviers in Frankfurt abgefragt worden war. Im Zuge der weiteren Ermittlungen wurde eine mutmaßliche rechtsextreme Chatgruppe in der Frankfurter Polizei aufgedeckt. Mehrere Beamte wurden seitdem vom Dienst suspendiert.
Als Konsequenz aus dem Fall soll auch die Sensibilität im Umgang mit personenbezogenen Daten bei der hessischen Polizei weiter verstärkt werden. Das Landespolizeipräsidium habe die Datenschutzbeauftragten der Polizeipräsidien gebeten, die derzeitigen Kontrollmechanismen zu verbessern, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in der vergangenen Woche.
In der vergangenen Wochen hatten sich der Islamrat, die Türkische Gemeinde Hessen, die Bildungsstätte Anne Frank, der Republikanische Anwälteverein und andere Organisationen mit Başay-Yıldız solidarisiert und eine „umfassende und transparente Aufklärung aller rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalttaten in Hessen samt der Rolle von Polizei und Landesamt für Verfassungsschutz“ durch eine unabhängige Untersuchungskommission gefordert. (dpa, iQ)
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