Muslime werden mit Extremisten in einen Topf geworfen. Der Berliner Verfassungsschutz will nun einen Beitrag zur Aufklärung der Öffentlichkeit leisten.
Der Chef des Berliner Verfassungsschutzes, Michael Fischer, hat davor gewarnt, Muslime in Deutschland pauschal in die Nähe von Extremismus und Gewalt zu rücken. Aktuell werde das extremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik in dem Bereich auf 26 000 Menschen geschätzt, sagte Fischer am Mittwoch im Ausschuss für Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses.
Das seien 0,6 Prozent der 4,3 Millionen Muslime hierzulande. „Oder andersherum gesagt: Mehr als 99 Prozent der Muslime achten die hiesige Rechts- und Gesellschaftsordnung.“
Fischer stellte den Abgeordneten eine neue Informationsbroschüre des Landes-Verfassungsschutzes zum Thema „Islamismus“ vor. Darin geht es um die Geschichte des politischen Extremismus , aktuelle Erscheinungsformen und um Präventionsprogramme.
Fischer betonte, man müsse zwischen der 1400 Jahre alten Religion des Islam und dem erst am Anfang des 20. Jahrhunderts entstandenen Extremismus unterscheiden. Zumal sich das extremistische Spektrum lediglich vordergründig als religiös ausgebe, letztlich aber eindeutig politisch extremistische Ziele verfolge. Eine präzise Beschreibung dieser Zusammenhänge wie in der neuen Broschüre sei daher keine Stigmatisierung von Muslimen, sondern entlaste diese vielmehr vom Generalverdacht, Extremismus und Gewalt anzuhängen.
Fischer sprach von einer anhaltend hohen Gefahr extremistisch motivierter Straftaten in Deutschland. Sie gehe gleichermaßen von international agierenden Personen und deren Organisationen sowie autonom agierenden Gruppen und Einzeltätern aus. (dpa, iQ)