Die CDU debattiert darüber, ob im Jahr 2030 ein Muslim Kanzler werden könnte. Angestoßen wurde die Debatte durch den Unionsfraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus.
Der Vorstoß des Unions-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU) zur Frage einer möglichen künftigen Kanzlerschaft eines Moslems sorgt für heftigen Widerspruch in der CDU, findet aber auch Zustimmung.
Der Unionsfraktionschef habe mit seinen Äußerungen „eine unglückliche Schlagzeile produziert“, sagte der Chef der konservativen Werteunion in der CDU, Alexander Mitsch, der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag}.
CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hält einen muslimischen Kanzler mit CDU-Parteibuch zwar für „rein theoretisch denkbar, aber praktisch sehr unwahrscheinlich“, wie er der „Passauer Neue Presse“ sagte. Brinkhaus hatte in einem Interview mit der evangelischen Nachrichtenagentur „Idea“ auf die Frage, ob ein Muslim im Jahr 2030 für die CDU Bundeskanzler werden könne, mit dem Satz geantwortet: „Warum nicht, wenn er ein guter Politiker ist und er unsere Werte und politischen Ansichten vertritt.“
Mit Fassungslosigkeit reagierte Vincent Kokert, CDU-Chef in Mecklenburg-Vorpommern. Er sagte der „Bild“-Zeitung (Donnerstag): „Beim besten Willen, ich kann nicht glauben, dass Ralph Brinkhaus das gesagt hat – nein, das glaube ich nicht!“
CDU-Bundesvorstand Elisabeth Motschmann sagte der Zeitung: „Wir verunsichern unsere Stammwähler mit dieser Diskussion. Angela Merkel und AKK sind erfolgreiche Spitzenfrauen der CDU. Wozu die Debatte über einen muslimischen Mann als Kanzler?“
Alarmiert regierte auch Innenexperte Christoph de Vries (CDU). Der Berichterstatter für Kirchen, Religionsgemeinschaften, jüdisches Leben und die Islamkonferenz in der Unions-Fraktion sagte der Zeitung: „Wer für die Union als Kanzler antritt, muss nicht christlich sein, aber christdemokratische Werte vertreten und sich Deutschland zugehörig fühlen.“ Dies gelte seiner Ansicht nicht für einen größeren Teil von Muslimen, die einem religiösen Fundamentalismus nacheiferten und sich ausländischen Staatschefs verbunden fühlten.
Die NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) sprang Brinkhaus bei: „Ralf Brinkhaus hat mit seiner Antwort lediglich klargestellt, dass bei uns in der CDU niemand aufgrund seines Glaubens benachteiligt wird, solange er unsere Werte und politischen Ansichten vertritt.“ Auch Schleswig-Holsteins CDU-Bildungsministerin Karin Prien unterstützte den Vorstoß gegenüber „Bild“: „Selbstverständlich könnte auch ein muslimischer Christdemokrat, ein Hindu oder ein Atheist für die CDU Bundeskanzler werden“, sagte Prien.
Von einer „komplett idiotischen Debatte“ in der Union sprach SPD-Vizechef Ralf Stegner. Die Frage habe nichts mit den realen Problemen in Deutschland zu tun, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag). Entscheidend sei nicht, welche Religionszugehörigkeit jemand habe, sondern, ob er vernünftige Lösungen zu bieten habe. (KNA/iQ