Die AfD will in Bayern Minarette gesetzlich verbieten lassen und beantragte im Landtag eine Änderung der Bauordnung. Vertreter anderer Parteien lehnten den Antrag ab.
Die AfD im bayerischen Landtag ist mit ihrer Forderung nach einem Bauverbot für Minarette vollkommen isoliert. Bei der ersten Beratung des ersten Gesetzesentwurfs der Rechtspopulisten lehnten CSU, Freie Wähler, FDP, Grüne und SPD eine entsprechende Forderung kategorisch ab. Die AfD rechtfertigte den Antrag mit der aus ihrer Sicht drohenden Islamisierung Bayerns. Orientalische Minarette passten nicht in die bayerischen Ortsbilder, sagte Richard Graupner (AfD).
„Ein Minarett, das nicht zwingend zu einer Moschee gehört, ist gegenwärtig ausschließlich ein religiös-politisches Machtsymbol ohne sonstigen Zweck und damit zur grundrechtlich geschützten Religionsausübung nicht erforderlich“, argumentiert die AfD. Außerdem fügten sich Minarette nicht in „das zu schützende Landschaftsbild mit christlich geprägten Kulturdenkmälern“ ein.
Politiker von CSU, Freien Wählern, Grünen, SPD und FDP wiesen den Antrag scharf zurück. Sie warfen der AfD vor, ein gewaltbegünstigendes Hass-Klima in der Gesellschaft zu schüren. Das Anliegen sei rechtlich gar nicht umsetzbar und widerspreche dem Grundgesetz.
Auch Ulrike Scharf (CSU) betonte, dass ein Verbot der im Grundgesetz verankerten freien Religionsausübung widerspreche. In Bayern gebe es rund 500 000 bis 600 000 Muslime, knapp 300 Moscheen und nur sechs hätten ein Minarett, sagte Arif Taşdelen (SPD). Von daher sei es schon quantitativ ‚völliger Schwachsinn‘ zu glauben, dass Minarette Kirchtürmen Konkurrenz machen könnten. (dpa, KNA, iQ)