Islamiq
Wird Sachsen bei den Kommunal- und Europawahlen Ende Mai nach rechts rücken? Diese Frage bewegt viele Menschen. Die Ergebnisse dürften auch ein Indikator für die Landtagswahl im September sein.
Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer hat angesichts steigender Wahlerfolge von Rechtspopulisten vor Hysterie gewarnt. „Ich rate zu Gelassenheit und Wachsamkeit“, sagte der Wissenschaftler der Technischen Universität Dresden im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur: „Je mehr öffentliche Aufmerksamkeit besteht, desto größere Chancen gibt es für Rechtspopulisten oder Rechtsextreme zu polarisieren und skandalisieren und auch Hass und Wut nach vorne zu bringen.“ Vorländer ist unter anderem Inhaber des Lehrstuhls für Theorie und Ideengeschichte am Institut für Politikwissenschaft der TU Dresden.
„Umgekehrt muss man aber deutlich sagen, dass Medien, Politik und die Gesellschaft auf die Einhaltung demokratischer Regeln zu achten haben und klare Grenzen zwischen legitimem Protest und illegalen Aktionen mit Gewalt und Hass gezogen werden“, betonte der Forscher. Sobald es strafrechtlich relevant und die Demokratie gefährdet werde, müssten Medien deutlich darauf hinweisen.
Vorländer geht davon aus, dass die AfD nach den Kommunalwahlen im Mai in einigen Regionen und Kommunen Sachsens sehr viel stärker als bisher in den kommunalen Parlamenten vertreten sein wird. „Ob der Zuwachs dramatisch ausfällt, bleibt abzuwarten. Aber in einigen Gebieten von Ostsachsen, Mittelsachsen oder auch in Südsachsen sind deutliche Zuwächse zu erwarten.“
Ob damit ein Problem für die Demokratie verbunden ist, hängt nach Ansicht von Vorländer von mehreren Faktoren ab: „Zunächst davon, wie die AfD in den Parlamenten agiert. Aber auch davon, wie die anderen Parteien darauf reagieren.“ Schließlich sei der Lackmustest immer derjenige, ob in den Kommunen auf demokratische Art und Weise gute Entscheidungen zustande kämen. (dpa, iQ)
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