Islamiq
In einem Whatsapp-Chat verbreiteten bayerische Polizisten letztes Jahr islamfeindliche Nachrichten. Gegen die Beamten wurde seit letztem Jahr intern ermittelt. Nun stellt sich heraus, dass die ermittelnden Beamten ihre Kollegen deckten und die Ermittlungen sabotierten.
Im Februar letzten Jahres haben Angehörige des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd über den Nachrichtendienst Whats App in einem Chat mit zwölf Polizeibeamten islamfeindliche Nachrichten verbreitet, wie BR24 berichtete. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sprach im Innenausschuss des Landtages von „gegen Muslime gerichteten, volksverhetzenden Inhalten“. Gegen die zwei betroffenen Polizeibeamten wurde ermittelt, nachdem ein Arbeitskollege den Vorfall meldete. Das Verfahren endete mit einer dienstlichen Versetzung und einer Geldstrafe, weil nach Angaben der Ermittler der genaue Urheber der Nachrichten aufgrund gelöschter Dateien nicht mehr ermittelt werden könne.
Dafür hagelte es Kritik, u.a. vom SPD-Abgeordneten Arif Taşdelen. Er fordert Aufklärung bestehender Ungereimtheiten. „Wie lauteten die antimuslimischen Textnachrichten im Wortlaut? Wie viele Personen haben die Nachrichten erhalten? Welche Verwendung findet der Polizeibeamte derzeit im Polizeidienst, gegen den das Ermittlungsverfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt wurde?“, möchte der Politiker im Plenum des Landtages klären. Taşdelen sieht dringenden Handlungsbedarf: „Hetze gegen Muslime und andere Religionsgruppen geht gar nicht. Schon gar nicht bei der Polizei. Solche Vorfälle schaden dem Ansehen der bayerischen Polizei massiv“, erklärt Taşdelen in einer Pressemitteilung.
Seit Februar dieses Jahres besteht nun auch noch der Verdacht der Strafvereitelung. Den ermittelnden Polizisten wird vorgeworfen ihre Kollegen gedeckt zu haben. Bei der dienstaufsichtlichen Anhörung der restlichen Teilnehmer der Chatgruppe vom letzten Jahr kamen Widersprüche und Ungereimtheiten zum Vorschein. Der ermittelnde Beamte in diesem Fall wurde suspendiert. Der Urheber der islamfeindlichen Nachrichten vom letzten Jahr konnte inzwischen auch festgestellt werden. Gegen ihn wird nun strafrechtlich ermittelt. Außerdem wurde er von seinen dienstlichen Aufgaben entbunden.
Auch vor dem Hintergrund des Weiteren Polizeiskandals fordert Taşdelen nun den Innenminister auf, die Polizeiausbildung weiterzuentwickeln: „Die Vermittlung interkultureller Kompetenz in der Polizeiausbildung steckt noch in den Kinderschuhen. Bayern wird vielfältiger, die kultursensible Polizeiausbildung ist längst überfällig.“
Anzeige
Anzeige
