Islamiq

Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist in Mecklenburg-Vorpommern erneut zurückgegangen. Im Jahr 2018 wurden im Nordosten 1288 Vergehen mit politischem Hintergrund registriert, wie Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Montag in Schwerin bei der Vorstellung des Jahresberichts mitteilte. Das waren 9,1 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Insgesamt seien 813 Tatverdächtige ermittelt worden, 42 davon ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Die Aufklärungsquote stieg leicht auf 49,3 Prozent.

Mehr als die Hälfte der Straftaten waren Propagandadelikte, wie das Schmieren politischer Parolen oder Zeichen auf Hauswände. Entgegen dem allgemein rückläufigen Trend nahmen antisemitische Straftaten zu, blieben laut Caffier im Ländervergleich mit 56 aber eher gering. „Die steigende Tendenz bereitet uns jedoch Sorge“, sagte der Minister. Kaum ins Gewicht fielen Straftaten der Phänomenbereiche ausländische Ideologie mit 13 und religiöse Ideologie mit sechs registrierten Fällen. Dennoch widmeten die Behörden diesen Bereichen weiterhin größte Aufmerksamkeit.

Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund gingen 2018 im Vergleich zum Jahr davor zwar von 1027 auf 907 Fälle zurück, blieben insgesamt betrachtet aber deutlich in der Überzahl. Gut 70 Prozent aller politisch motivierten Straftaten seien von Tätern aus dem rechtsextremen Spektrum verübt worden, sagte Caffier. Etwa zwei Drittel davon waren Propagandadelikte wie aufgesprühte Nazi-Symbole oder -Parolen.

Die Zahl der von Rechtsextremisten verübten Gewaltdelikte – zumeist Körperverletzungen – sank von 84 auf 43. Leidtragende waren in 32 Fällen Asylbewerber. Insgesamt 231 Straftaten, und damit etwas weniger als 2017, wurden als rassistisch eingestuft. Ebenfalls rückläufig waren der Statistik zur Folge strafwürdige Hetze im Internet und rechte Konzerte, deren Teilnehmerzahlen von 2200 auf 1400 sank. Trotz der Rückgänge warnte Caffier vor einer Verharmlosung: „Die rechtsextremistische Ideologie bleibt gefährlich für unser Land.“

Nach Ansicht des Linke-Landtagsabgeordneten Peter Ritter ist die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten nach wie vor alarmierend hoch. Zudem greife rechtsextremes Denken und Handeln auch jenseits von Kriminalität und Gewalt Raum. „Netzwerke wie in der Prepperszene, Zunahme der Reichsbürgerbewegung oder das Demonstrationsgeschehen gegen Migrantinnen und Migranten müssen ernstzunehmende Hinweise sein, welche Gefahren für das demokratische Gemeinwesen täglich lauern“, sagte Ritter.

Besorgt zeigte sich Caffier über den Anstieg linker Straftaten von 223 auf 249 Fälle, zumal der Zuwachs auch auf mehr Gewaltdelikte zurückgehe. Zu den Gewalttaten sei es vorrangig am Rande von Demonstrationen politischer Gegner gekommen. Zudem habe es eine spürbare Zunahme von Angriffen auf Parteibüros vornehmlich der AfD gegeben. Caffier appellierte an beide Seiten, andere Ansichten im Rahmen des demokratischen Spektrums zu akzeptieren und in der politischen Auseinandersetzung auf Gewalt zu verzichten.

Innenminister Caffier machte deutlich, dass er mit Blick auf die Europawahl Ende Mai erneut mit einem erhöhten Straftatenaufkommen rechnet. Propagandadelikte und die Beschädigung von Wahlplakaten hatten schon im Jahr der Landtagswahl 2016 die Zahl politisch motivierter Straftaten drastisch nach oben getrieben. Sie hatte mit 1762 einen Höchststand erreicht. Im Jahr darauf waren es 1417, fast 20 Prozent weniger. (dpa/iQ)