Die aktuelle Mitte-Studie zu Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus stellt fest: Rechte Einstellungen haben sich in der Mitte der Gesellschaft verfestigt – vor allem im Osten.
Die Zahl der neu ankommenden Asylbewerber ist zuletzt gesunken, dennoch wachsen bei den Deutschen die Vorbehalte gegen Asylsuchende. Das zeigen die Ergebnisse der aktuellen „Mitte-Studie„, einer repräsentativen Reihenuntersuchung, mit der alle zwei Jahre rechtsextreme Einstellungen und „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ gemessen werden.
Hatten sich 2014 noch rund 44 Prozent der Befragten negativ über Asylsuchende geäußert, so stieg dieser Wert bei der Befragung von 2016 – während der sogenannten Flüchtlingskrise – auf 49,5 Prozent. Als Andreas Zick, Beate Küpper und ihre Mitautoren im Februar 2019 ihre jüngste Befragung auswerteten, stellten sie fest: Mit 54,1 Prozent war der Anteil derjenigen, die sich abwertend über asylsuchende Menschen äußern, so hoch wie nie seit 2011.
Dies als Zeichen einer immer stärker um sich greifenden allgemeinen Intoleranz zu interpretieren, greift aber zu kurz. Denn die Autoren der Studie, die von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen wird, fanden auch heraus, dass die Vorbehalte gegen Obdachlose seit 2014 kontinuierlich abgenommen haben. Hatten sich im Jahr 2016 noch 18 Prozent der Befragten negativ über Wohnungslose geäußert, so waren es zuletzt nur noch knapp elf Prozent.
Was die Studie nicht beantwortet, ist die Frage nach den Gründen für die zunehmend negative Einstellung großer Bevölkerungsteile gegenüber Asylbewerbern. Verschiedene Erklärungsansätze bieten sich an:
Die Fluchtgründe haben sich verändert, sind teilweise nicht mehr so leicht nachvollziehbar wie im Jahr 2015, als Wohnviertel in Syrien mit Raketen beschossen wurden und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Jesiden im Irak versklavte. Damals äußerten sehr viele Deutsche Mitleid und Verständnis. Auch hat zuletzt die Zahl der Asylbewerber aus Staaten wie Nigeria zugenommen.
Die gesellschaftliche Debatte über Schutzsuchende wird im politischen Raum und in den Medien heute anders geführt als noch vor Jahren. Lag damals der Schwerpunkt auf der gefährlichen Flucht über das Meer und den Schrecken, die hinter den Geflüchteten lagen, geht es heute häufig um Versorgungskosten und Integration, um Terrorverdächtige oder um Straftaten, die von Asylbewerbern verübt wurden.
Der überwiegende Teil der Asylbewerber, die 2015 und 2016 nach Deutschland kamen, wohnt inzwischen nicht mehr isoliert in einer Erstaufnahmeeinrichtung, sondern neben deutschen Nachbarn. Daraus ergibt sich mehr Kontakt – am Arbeitsplatz, in der Schule und im öffentlichen Raum. Das läuft nicht immer konfliktfrei ab, vor allem wenn Asylbewerber nur schlecht Deutsch sprechen – vielleicht auch, weil sie wegen einer schlechten Bleibeperspektive von Integrationsangeboten ausgeschlossen sind.
Dazu, wie sie das Verhalten der in Deutschland lebenden Flüchtlinge und Asylbewerber einschätzen, wurden die Teilnehmer der Studie nicht befragt. Stellung beziehen sollten sie lediglich zu zwei Aussagen, die sich eher darauf beziehen, ob sich diese Menschen überhaupt hier aufhalten sollten: „Bei der Prüfung von Asylanträgen sollte der Staat großzügig sein“ und „Die meisten Asylbewerber werden in ihrem Heimatland gar nicht verfolgt“.
Politiker dürften nicht nur aus diesen Ergebnissen Schlüsse ziehen, sondern auch aus der wachsenden Unzufriedenheit über das Funktionieren der deutschen Demokratie, die von den Befragten geäußert wurde. Immerhin fast 46 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu, es gebe „geheime Organisationen“, die großen Einfluss auf politische Entscheidungen hätten. Fast ein Viertel der Deutschen glaubt, Medien und Politik steckten irgendwie unter einer Decke.
Was außerdem auffällt: Jüngere Befragte sind inzwischen mindestens genauso häufig menschenfeindlich und rechtsextrem eingestellt wie ältere. Und: Unter Gewerkschaftsmitgliedern sind rechtsextreme Einstellungen mittlerweile sogar etwas stärker verbreitet als unter solchen Deutschen, die nicht gewerkschaftlich organisiert sind.
„Eine tief greifende Ursache für den gesellschaftlichen Rechtstrend ist die vorherrschende und anhaltende neoliberale Politik“, sagt die Linke-Bundestagsabgeordnete Petra Pau. Als Erklärungsmuster für den Frust im Osten taugt das nach Ansicht der Forscher aber nur bedingt.
Im Osten sind der Studie zufolge sowohl der Hang zum Autoritarismus als auch die Ablehnung von Muslimen und Zuwanderern deutlich stärker ausgeprägt als im Westen. Nach Einschätzung der Autoren geht es im Osten eher „um kollektive Erfahrungen, die aus der Vergangenheit in das Jetzt hineinwirken“. Um Enttäuschungen über fehlende Lehrkräfte, eingestellte Buslinien und die Abwanderung der Jugend – also um langfristige Entwicklungen, mit denen Flüchtlinge nichts zu tun haben. Diese dienten dennoch oft als „Sündenböcke“, sagt Küpper. (dpa, iQ)