Islamiq
Sachsen will Rechtsextremen Aufmärsche auf den Straßen künftig erschweren. Denn immer wieder werfen Bilder von martialischen Aufzügen einen Schatten auf das Land.
Sachsen will Neonazi-Aufmärschen nicht tatenlos zusehen und fortan alle juristischen Möglichkeiten dagegen ergreifen. „Wir wollen an die Grenzen dessen gehen, was rechtlich möglich ist“, kündigte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Dienstag in Dresden an. Dies solle einheitlich in Sachsen geschehen, die Versammlungsbehörden würden mit Beratung und Weiterbildung unterstützt.
Am 1. Mai war die rechtsextreme Kleinstpartei Der Dritte Weg in einem martialischen Aufzug durch Plauen gezogen – in uniformer Kleidung mit Signalfackeln, Fahnen und Trommeln. Das brachte Sachsen erneut und sogar international in die Schlagzeilen. „Das sind Bilder, die wir nicht sehen wollen“, betonte Wöller am Dienstag.
Das Innenministerium will das Geschehen an diesem Donnerstag mit der Versammlungsbehörde des Landkreises auswerten. Dabei wolle man der Frage nachgehen, ob alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, den Aufmarsch durch Auflagen zu erschweren. Unabhängig von Plauen seien bereits zuvor die sächsischen Versammlungsbehörden für den 16. und 17. Mai zu einer Weiterbildung ins Innenministerium nach Dresden eingeladen worden, um alle auf einen Stand zu bringen.
Wöller erinnerte daran, welch hohes Gut das Versammlungsrecht und die Meinungsfreiheit in Deutschland darstellen. Es sei schwer, Auflagen auszusprechen. Schon bei anderer Gelegenheit hätten die Behörden in Plauen zuvor bei einer Demonstration Fackeln untersagt. Das sei aber per Gerichtsentscheid wieder gekippt worden.
„Das Versammlungsrecht ist kein geeignetes Instrument, um Demonstrationen zu untersagen, die vielleicht der Mehrheit der Bevölkerung nicht passen“, erklärte Wöller. Dennoch habe man in Sachsen auch andere Erfahrungen gemacht, wo das Zusammenwirken zwischen Versammlungsbehörde, Staatsanwaltschaft, Gerichten und Polizei „sehr wirksam“ gewesen sei: „Da gibt es noch Luft nach oben.“
Der Innenminister ging auch auf den Umstand ein, dass Rechtsextreme in Plauen von der Polizei ungehindert über Europafahnen hinwegtrampeln konnten. Die Europa-Flagge stehe nicht unter Schutz, sagte der Minister. Zugleich kündigte er an, diesen Zustand über eine Bundesratsinitiative ändern zu wollen.
Niedersachsens Innenminister Boris Pastorius (SPD) hatte am Montag erklärt, dass ein Neonazi-Aufmarsch wie der in Plauen in seinem Bundesland kaum vorstellbar sei. „Das wäre in Niedersachsen nicht genehmigungsfähig gewesen und hätte abgebrochen werden müssen“, sagte Pistorius in Hannover. Wöller kommentierte: Man habe in Sachsen die Erfahrung gemacht, dass „der Sachverstand zu Lagen mit der Entfernung deutlich zunimmt“. Wöller verwies darauf, dass es am 1. Mai auch anderswo zu Aufmärschen Rechtsextremer kam. (dpa/iQ)
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