In Frankreich dürfen muslimische Mütter bei einem Schulausflug künftig kein Kopftuch tragen. Ein entsprechendes Gesetz wurde vom Senat bewilligt.
Frankreichs Senatoren wollen verbieten, dass Mütter bei Klassenfahrten oder Ausflügen ein Kopftuch tragen. „Dieser Änderungsantrag ist da, um die Sachen zu klären“, zitiert die französische Zeitung „La Croix“ die Senatorin der Republikaner Jacqueline Eustache-Brinio aus Val-d’Oise bei Paris. Zuvor hatte sich die Regierung bereits gegen den Änderungsantrag ausgesprochen.
Ob muslimische Mütter als Begleiterinnen bei einem Schulausflug ein Kopftuch tragen dürfen, wird bereits länger diskutiert. Im Dezember 2013 entschied das oberste französische Verwaltungsgericht, dass das verpflichtende Kopftuchverbot nur für Lehrer und Schüler gelte. Bei Eltern, die einen Ausflug oder eine Klassenfahrt begleiteten, müsse von Fall zu Fall entschieden werden. Nur wenn das Kopftuch die öffentliche Ordnung oder die Funktion des öffentlichen Dienstes behindere, könne verlangt werden, dass es abgelegt werde.
Verabschiedet ist das Gesetz damit noch nicht. Nun könnte es erneut der Nationalversammlung vorgelegt werden. Dort hatte eine Mehrheit gegen die Änderung gestimmt. Damit ein Gesetz in Frankreich in Kraft treten kann, muss es sowohl vom Senat als auch von der Nationalversammlung verabschiedet werden. (KNA, iQ)