Islamiq
Muslime rufen zur Teilnahme an den Europawahlen auf. Sie warnen auch vor dem Erstarken rechter und islamfeindlicher Parteien, die sich im Parlament zusammenschließen.
Islamische Religionsgemeinschaften und muslimische Organisationen rufen zur Teilnahme an den Europawahlen am Sonntag auf. Durch Pressemitteilungen und Plakataktionen machen sie auf die Bedeutung der Wahlbeteiligung aufmerksam.
„Die Europawahl am 26. Mai ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der EU. Muslime sind ein Teil Europas und wollen die europäische Gesellschaft aktiv mitgestalten“, erklärt der Vorsitzender der Schura Hamburg, Fatih Yıldız. Es erfülle Muslime mit Sorge, wenn in vielen europäischen Ländern rechte und nationalistische Parteien auf dem Vormarsch seien, die massiv Rassismus und Islamfeindlichkeit schürten. Rassisten und Nationalisten müsse deshalb an der Wahlurne eine Absage erteilt werden, heißt es in der Pressemitteilung der Religionsgemeinschaft.
Auch die Schura Niedersachsen setzt die Europawahlen auf ihre Agenda. „Durch die Teilnahem an den Wahlen am kommenden Sonntag können wir den rechtspopulistischen Parteien, die das einmalige Friedensprojekt unserer europäischen Geschichte zerstören wollen, Einhalt gebieten“, so Recep Bilgen, Vorsitzender der Schura Niedersachen. Bilgen weiter: „Die Europäische Union und deren Institutionen stehen für Vielfalt, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“.
Die Jugendorganisation der Schura Niedersachsen, YoungSchura, hat zudem eine Kampagne gestartet, um zur Wahlbeteiligung zu motivieren. Mit Slogans wie „VIELFALT IST REICHTUM, RASSISMUS UNSER ELEND!“; „REDEN IST SILBER, WÄHLEN IST GOLD!“ und „RECHTSRUCK GERADERÜCKEN, MINDERHEITEN SCHÜTZEN!“ werden die Wahlberechtigten sensibilisiert.
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) startete ebenfalls anlässlich der Europawahlen eine Aufklärungskampagne mit dem Titel „Europa stärken. Rassismus stoppen. Menschenrechte wählen.“ „Damit setzt der ZMD ein Zeichen gegen die Infiltrierung rechter Parteien in europäischen Ländern, die Rassismus gegen Minderheiten und Muslime schüren und die die freiheitlich-demokratischen Ordnung bedrohen. (…) Die muslimischen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sollen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und helfen für eine EU des gegenseitigen Respekts, der Menschenwürde und der Toleranz einzutreten“, heißt es in einer Pressemitteilung.
Grund zur Sorge besteht vor allem, weil die rechten Parteien in Europa sich zusammenschließen und gemeinsam gegen Muslime und Migranten hetzen. Italiens Vizepremier Matteo Salvini will Europas zersplitterte Rechte nach der Wahl im EU-Parlament zusammenführen. Die Bandbreite potenziell Beteiligter an der geplanten neuen „Superfraktion“ mit dem Namen „Bündnis Europäische Allianz der Völker und Nationen“ ist groß.
Salvini selbst führt die rechte Lega an. In den vergangenen Jahren wetterte er vor allem gegen Flüchtlinge und Migranten, bezeichnete Sinti und Roma als „Würmer“ und Migranten als „Abschaum“. Er betreibt eine Politik der Abschottung Europas. Im Wahlkampf traten noch der rechtsradikale Vlaams Belang aus Belgien mit auf, Marine Le Pens Rassemblement National (früher Front National) aus Frankreich, die rechte FPÖ aus Österreich sowie die Alternative für Deutschland (AfD).
Aus den Niederlanden signalisierte der rechtspopulistische Geert Wilders Unterstützung, aus Finnland die EU- und migrationsskeptische Partei „Die Finnen“ (ehemals „Wahre Finnen“). Hinzu können Gruppierungen am rechten Rand des Spektrums etwa aus Bulgarien, Tschechien oder Dänemark kommen. Viele von ihnen sind im Parlament bislang in der ENF-Fraktion („Europa der Nationen und der Freiheit“) organisiert. Nach der Wahl könnte sich auch Ungarns rechtsnationaler und islamfeindlicher Premier Viktor Orban anschließen. (dpa/iQ)
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