Sachsen

Migrantenbeiräte kritisieren Abschiebepläne

Sächsische Migrantenbeiräte kritisieren das im Bundestag diskutierte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Es verstoße gegen die Würde und Menschenrechte von Flüchtlingen.

16
06
2019
Ein Flugzeug (Symbolfoto) © Matthias Rhomberg auf flickr.com (CC 2.0), bearbeitet by iQ.
Ein Flugzeug (Symbolfoto) © Matthias Rhomberg auf flickr.com (CC 2.0), bearbeitet by iQ

Das Netzwerk sächsischer Migrantenbeiräte hat das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ der Bundesregierung scharf kritisiert. Danach könnten künftig alle Menschen mit negativer Asylentscheidung von Abschiebehaft betroffen sein, das verstoße gegen die Grundprinzipien von Menschenrechtsabkommen, teilte der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen (DSM) am Sonntag in Leipzig mit. Die dramatischen Auswirkungen auf die Betroffenen würden missachtet, das Gesetz führe zu einer Zunahme gesellschaftlicher Diskriminierung. „Es muss vom Bundesrat gestoppt werden“, forderte das Netzwerk und verlangte eine gesellschaftliche Diskussion über Lösungen für internationale Migration.

Jeder Mensch habe das Recht auf Flucht, um sein Leben und seine Freiheit zu schützen, sagte der Vorsitzende des Leipziger Beirates, Kanwal Sethi. Netzwerk-Koordinator Mohame Okasha warf der Bundesregierung Doppelmoral vor. Sie genehmige Waffenexporte zu Diktaturen in Afrika und Nahost und wolle dann die vor diesen Dikaturen geflüchteten Menschen zwingen, „entweder hier in Haft zu leben oder sich zurück in Unterdrückung und Tod zu begeben“.

Das Gesetz war am vergangenen Freitag im Bundestag heftig debattiert und in einem Paket mit Neuregelungen zu Asyl, Arbeitsmigration und Abschiebungen beschlossen worden. Widerstand gibt es auch von den Justizministern der Länder, sie wollen es entschärfen. Der Bundesrat tagt am 28. Juni. (dpa/iQ)

Leserkommentare

Kritika sagt:
L.S. OK, das mit den Waffenexporten in Ländern, wo die eine unfriedliche Muslim Sekte gegen die andere unfriedliche Muslim Sekte Krieg führt, ist eine grosse Schande. Eine Schande, zu aller erst natürlich für die kriegslüsernen Muslime selber, aber danach auch für die Waffenlieferanten, also unter anderen für Deutschland. ---------- Das Abschieben, nachdem der IS geschlagen ist, von Flüchtlingen, die kein Bleiberecht haben, die z.B. bei ihrer Identität gelogen haben oder die sich einfach als kriminell gezeigt haben; oder integrier-unwillig sind , dieses Abschieben hat mit Waffenexport nichts zu tun. Viele der aus christlicher Nächstenliebe aufgenommenen Muslims, haben sich als äusserst undankbar erwiesen: KopftuchBelästigung, Burkini-prüdität, Vergewaltigung Messermord. Staaten, die vom Islam eroberte Staaten sind Unfrei undemokratisch, werden von nicht gewählten Mufties regiert, die Gesetze eines eingebildeten FanbelWesens umsetzen. In den 50 vom Islam eroberte Staaten, gilt die Menschenrechts-Deklaration der Vereinten Nationen nicht. Eingeströmte Muslims streben dennoch danach, auch in Deutschland ähnliche Verhältnisse zu schaffen, wie sie in den Muslim-Katrastrofen Staaten, herrschen, aus denen sie geflohen sind. Ein Mittel, die von unseren Musselmann-Gästen angestrebte Islamische Republik Deutschland zu verhindern, ist die Zahl der unbelehrbaren, integrier- unwilligen -Muslims zu reduzieren. Daher sind die Abschiebe Flüge crucial für das Fortbestehen des freien, unislamischen Deutschlands. Dass in den Abschiebeländer Unrecht Kriminalität Rückständigkeit Todesstrafe, Justiz-Willkür Armut Analphabetismus Frauen-Unterdrückung - - - herrscht, das liegt nicht an Deutschland sondern nur daran, dass in diesen Ländern de Islam wütet. Der Versuch, bei uns Islamische Zustände zu etablieren, muss frühzeitig erkannt- und beseitigt werden. Abschiebungsflüge sind ein es der Mittel dazu. Gruss, Kritika
16.06.19
23:27