Minister fordern mehr Einsatz gegen Rechts

Rechte Szene in Cottbus (c)facebook, bearbeitet by islamiQ

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu mehr Einsatz gegen Rechts aufgerufen. „Zeigen wir, dass wir mehr sind als die Rechtsradikalen, die Antisemiten, die Spalter“, schreibt Maas in einem Gastbeitrag für die „BILD“-Zeitung (Samstag). „Vielleicht braucht unser Land nicht nur die ‚Fridays for Future‘, die so viel in Bewegung gebracht haben. Sondern auch einen Donnerstag der Demokratie.“

Der Mord erinnere ihn an die NSU-Mordserie, so Maas weiter. 80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs würden Politiker wegen ihrer Überzeugungen wieder Opfer von Rechtsterroristen. „All das zeigt, wovor viele auch jetzt noch die Augen verschließen: Deutschland hat ein Terrorproblem.“ Im Land gebe es mehr als 12.000 gewaltorientierte Rechtsextreme; 450 von ihnen seien untergetaucht, obwohl sie mit Haftbefehl gesucht würden. „Wegsehen kann tödlich sein. Wir müssen den Rechtsterrorismus endlich als solchen benennen.“

Der Außenminister rief zudem dazu auf, auch im persönlichen Umfeld Stellung zu beziehen. „Halten wir gegen, wenn Diskussionen in der Familie, im Freundeskreis, im Betrieb oder im Sportverein in dumpfe Vorurteile abgleiten! Das erfordert Mut und Haltung. Das ist anstrengend. Aber es geht um unser Miteinander, um die Zukunft unserer Gesellschaft.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) rief dazu auf, stärker gegen Hass und Hetze gerade im Netz vorzugehen. „Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung gehören offline wie online verfolgt“, betonte er. „Wenn die Politik die Eindämmung von Hasskommentaren ernsthaft will, müssen wir sie auch realisieren, natürlich in den Grenzen der Verfassung.“ In Deutschland müsse gelten: „Null Toleranz für Ausländerhass, Hetze, Antisemitismus.“ (KNA/iQ)

Leserkommentare

Gunder sagt:

Sehr sehr schleppend und mit viel Überwindung melden sich die Minister des Inneren und Äußeren oder wie sich sonst nennen zu einer weitverbreiteten und verfassungsfeindlichen Haltung eines bestimmten Teils der Bevölkerung mit hohem Maß an geistiger und moralischer Verblendung. Das zeugt von Charakterschwäche und rückgratloser Einstellung in politischen Fragen sowie Verständnis für ein friedvolles Miteinander. Etliche Menschen mussten unter diesen von Rechtsextremen ausgelösten menschenunwürdigen Verhältnissen leiden und einige sogar ihr Leben dafür lassen. Dies zeigt einmal mehr wie ungeeignet diese Personen für das Ihnen verliehene Amt sind und darüber hinaus einen weiteren Beweis für das Scheitern der großen Koalition. Es ist doch sehr bedauerlich, wenn ein Innenminister erst nach dem Mord an einer Personen des Öffentlichen Dienstes die gesellschaftlichen Gefahren durch Nazis öffentlich zugeben muss. Bei Heiko Maas habe ich stets den Eindruck als ob ein kleiner Schuljunge sich in der Welt der Erwachsenen verirrt hätte, wenn man ihn bei Staastbesuchen und anderen Treffen mit Regierungschefs so beobachtet. Er ist immer darum bemüht gutauszusehen und sich duckmäuserisch durch die Empfangszeremonien durchzumogeln. Für diese Position hätte man lieber eine Person einstellen sollen, die auch mal unangenehm werden kann oder die zumindest in der Lage sein kann auch mal auf den Tisch zu hauen.

24.06.19

14:57

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