Islamiq
Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wehrt sich gegen die Kritik, dass man die Gefahr durch rechtsextremistische Gruppen „verschlafen“ habe. Es gebe „keinerlei Anlass für Selbstkritik“.
Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wehrt sich gegen Kritik, die Behörde habe unter seiner Führung die Gefahr durch Rechtsextremisten unterschätzt. „Wir haben nichts verschlafen“, sagte Maaßen in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Es gebe „keinerlei Anlass für Selbstkritik“.
Dass es ein rechtsextrem motiviertes Attentat geben könne, habe man immer für möglich gehalten, erklärte Maaßen. Es sei aber nicht möglich, die etwa 25 000 gewaltbereiten Rechtsextremisten Tag und Nacht zu überwachen. Das führte zu einem „Staat, den niemand von uns haben möchte“, sagte er. „Wir haben neues Personal eingestellt, wir haben eine neue Ausbildung aufgesetzt, und wir sind auch in Gespräche getreten mit allen relevanten gesellschaftlichen Gruppierungen, die im Bereich der Bekämpfung des Rechtsextremismus Verantwortung trage“, sagte ehemalige Verfassungsschutzchef.
Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, widersprach dieser Einschätzung. „Ich habe das Gefühl, dass wir in den letzten Jahren die neue Rechte und ihren Einfluss auf das Zusammenschweißen verschiedener rechtsextremistischer Gruppierungen ein bisschen verschlafen haben“, sagte er „Berlin direkt“. Er spricht von „hitzigen Diskussionen“ zum Umgang mit Rechtsextremisten, die er mit der Bundesbehörde zu Maaßens Amtszeit geführt habe.
Maaßen hatte den Posten als Präsident des Inlandsgeheimdienstes 2012 übernommen. Im September 2018 war er in die Kritik geraten, nachdem er die Echtheit eines Videos bezweifelt hatte, das eine Attacke gegen Migranten in Chemnitz zeigte. Im November vergangenen Jahres versetzte Innenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen in den einstweiligen Ruhestand.
Die Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr eine Zunahme rechter Gewalt in Deutschland registriert. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ waren laut dem Jahresbericht 2018 des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) 24.100 Personen als rechtsextrem eingestuft – 100 mehr als im Vorjahr. Der Bericht wird am Donnerstag veröffentlicht.
Demnach gehören zu den Feindbildern der als rechtsextrem registrierten Personen „Ausländer“, insbesondere Asylsuchende und Muslime, aber auch Politiker. Inhaltlich stehen den Angaben zufolge die Themen „Überfremdung“ und ein vermeintlicher drohender Verlust der „nationalen Identität“ im Fokus. (dpa/iQ)
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