Islamiq
Eine Stadt wehrt sich gegen Rechtsextreme. Tausende Menschen gingen am Samstag in Halle auf die Straße und protestieren gegen einen geplanten Aufmarsch der Identitären Bewegung.
In der Stadt Halle sind für Samstag (ab 10.00) mehrere Demonstrationen und Aktionen gegen Rechtsextremismus angemeldet worden. Anlass ist ein geplanter Aufzug der Identitären Bewegung Deutschland, wie die Polizei als Versammlungsbehörde mitteilte. Der Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung nach jahrelanger Prüfung als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Das Bündnis „Halle gegen Rechts“ ruft die Menschen dazu auf, sich zahlreich an friedlichen Protesten zu beteiligen. Die Stadt und die Universität laden zu einem bunten Bürgerfest für Demokratie auf dem Marktplatz ein, wie ein Sprecher mitteilte.
„Hass, Rassismus und Intoleranz haben in unserer Stadt keinen Platz“, betonte Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) im Vorfeld der ganztägigen Aktionen. Ursprünglich sollte das Bürgerfest auf dem Steintorcampus stattfinden. In unmittelbarer Nähe hat die Identitäre Bewegung (IB) ein Haus, das als eine Zentrale in Deutschland gilt. Kurzfristig verlegten die Veranstalter das Fest jedoch auf den Marktplatz. Das Bündnis „Halle gegen Rechts“ kritisierte die Verlegung und sprach von einem „falschen Signal“.
Laut Polizei rechnen die Anmelder der verschiedenen Demonstrationen in Halle mit Teilnehmern „im drei- beziehungsweise vierstelligen Bereich“. In der Innenstadt werde es erhebliche Verkehrseinschränkungen geben, so auch im öffentlichen Personennahverkehr sowie bei den Straßenbahnen. Das Bündnis gegen Rechts rechnet auch damit, dass Protestler auch von außerhalb anreisen werden, etwa aus der benachbarten Stadt Leipzig.
AfD-Chef Jörg Meuthen hat mit Blick auf die rechtsextreme Identitäre Bewegung in Zweifel gezogen, ob der Verfassungsschutz bei linken und rechten Gruppierungen gleiche Maßstäbe anlegt. „Mir sind keine Gewaltaktionen der Identitären Bewegung bekannt, wie wir sie aus dem linken Lager kennen“, sagte Meuthen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Daher könne man sich fragen, „wie gerechtfertigt diese Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist“. Der Parteichef räumte Querverbindungen zwischen der AfD und der Identitären Bewegung ein. „Es gibt vereinzelt Leute bei uns, die Kontakte in diese Kreise hinein unterhalten haben“, sagte er. Allerdings gelte seit 2016 ein Unvereinbarkeitsbeschluss. Meuthen: „Unvereinbarkeit heißt: Wir haben mit denen nichts gemein, und wir halten maximale Distanz. Wenn Einzelpersonen das nicht befolgen, müssen wir genauer hinschauen.“ (dpa/iQ)
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