Islamiq

Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hat ein entschlossenes Vorgehen gegen rassistische Tendenzen von Polizisten angekündigt. „Wir setzen auf eine Null-Toleranz-Strategie: Extremismus aller Art ist nicht akzeptabel“, sagte Grote den „Kieler Nachrichten“ (Montagausgabe). Fälle wie in anderen Bundesländern gelte es zu verhindern.

Innenminister gibt 13 Verdachtsfälle bekannt

Nach Angaben des Innenministeriums gab es im Norden in den vergangenen fünf Jahren 13 Verdachtsfälle. Gegen insgesamt 23 Personen sei ermittelt worden. Verurteilt wurde aber nur ein Mitarbeiter der Landespolizei. „Hier ging es um rechtsextreme  Sprüche, eine Körperverletzung oder rassistisch anmutende Aussagen in sozialen Medien“, sagte Landespolizeidirektor Michael Wilksen dem Blatt.

Die Debatte über einen möglichen Rechtsruck bei Bundeswehr und Polizei hatte der frühere Unions-Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz angestoßen. „Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD“, sagte der CDU-Politiker im Juni der „Bild am Sonntag“.

Intensivierung der Fortbildungsangebote

Der Landesverband der Gewerkschaft der Polizei forderte am Montag eine Intensivierung der Fortbildungsangebote. Dazu könnte die Landespolizei die Zusammenarbeit mit externen Bildungseinrichtungen verstärken. „Wir konnten keine direkten Werbeaktivitäten der AfD in Reihen der Landespolizei beobachten“, sagte der Landesvorsitzende Torsten Jäger.

In der Debatte um rechtsextreme Vorfälle bei der Polizei hat der BKD – Bund Deutscher Kriminalbeamter – MV Vorschläge gemacht, wie mit dem Problem umgegangen werden sollte. Die Fälle im Nordosten beim SEK und in Hessen hätten die Beamten sehr aufgewühlt, sagte der kommissarische Landesvorsitzende Eike Bone-Winkel. Daraus ergäben sich Forderungen: Sinnvoll erscheine zunächst eine extra Statistik, um die Fälle zu erfassen. (dpa/iQ)