Islamiq

Burkas und Gesichtsschleier sind ab August in den Niederlanden in öffentlichen Einrichtungen verboten. Nach einer 14 Jahre lang geführten heftigen Debatte trat am Donnerstag das Gesetz über ein Verschleierungsverbot in Kraft. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders sprach von einem „historischen Tag“, „Das ist die erste Anti-Islam-Maßnahme“, sagte der Politiker im niederländischen Radio. 

Allerdings ist unklar, ob das Verbot auch durchgesetzt wird. Verschiedene Instanzen wie Kommunen, Krankenhäuser, Polizei sowie Vertreter des Nahverkehrs erklärten, dass dies für sie keine Priorität habe. 

„Bürgen haben Recht auf körperliche Intervention“

Unterdessen sorgte die führende überregionale Tageszeitung „Algemeen Dagblad (AD)“ für einen Skandal. In einem Beitrag schrieb sie, dass die Öffentlichkeit das Recht auf verbale und körperliche Intervention habe, wenn sie sich von einer Burka gestört fühle. Die Zeitung argumentierte, dass dieses Recht durch Artikel 53 des niederländischen Strafgesetzbuchs abgedeckt sei, der besagt, dass „die Zivilbevölkerung eingreifen kann, wenn sie Zeuge einer Straftat werde. Das Burkaverbot könnte hierbei in Betracht gezogen werden.

Für diesen Beitrag erntete die Zeitung viel Kritik. Auf den sozialen Melden beschweren sich Muslime und Nichtmuslime, dass die Zeitung für islamfeindliche Angriffe ermutige und somit eine islamfeindliche Stimmung im Land schüre.

Nur 150 Frauen tragen eine Burka

Das Verschleierungsverbot wird in den Niederlanden kurz nur Burka-Verbot genannt. Es gilt aber auch für Integralhelme oder Sturmhauben.

In den Niederlanden mit gut 17 Millionen Einwohnern gibt es schätzungsweise 150 Frauen, die regelmäßig eine Burka oder einen Nikab tragen. Zusätzlich soll es noch rund 250 geben, die ab und zu ihr Gesicht bedecken. Das Innenministerium will nach drei Jahren überprüfen, wie wirksam die Maßnahme ist. (dpa, iQ)